NGO – Zwischen Umweltschutz und Verhinderungsstrategie

Die Umweltorganisation VIRUS („Verein Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales“) tritt seit Jahrzehnten als einer der lautesten Kritiker großer Infrastrukturprojekte in Österreich auf.

Kommt der Lobautunnel jetzt? Bekannt wurde die NGO unter anderem durch ihre Interventionen gegen den Bau des Lobautunnels und andere Straßenbauvorhaben. Dabei setzt VIRUS stark auf juristische Mittel, um Projekte über Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beschwerden und EU-Verfahren zu blockieren oder zumindest massiv zu verzögern.

Verhinderungsstrategie als Markenzeichen

Kritiker werfen VIRUS vor, nicht konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, sondern auf eine konsequente Blockadepolitik zu setzen:

• Dauerhafte Klagen und Rechtsmittel: Kaum ein Verkehrsprojekt, das nicht von VIRUS mit Verfahren überzogen wird.
• Maximale Verzögerung: Ziel scheint es häufig zu sein, Projekte so lange hinauszuzögern, bis politische Mehrheiten kippen oder Kosten untragbar werden.
• Einseitige Fokussierung: Statt Alternativen vorzuschlagen, konzentriert sich die Organisation auf das Verhindern – von der Schnellstraße bis zur U-Bahn-Erweiterung.

Diese Strategie sichert zwar mediale Aufmerksamkeit und politischen Druck, erzeugt aber auch den Vorwurf, dass VIRUS Verantwortung verweigert: Anstatt realistische Mobilitätskonzepte mitzugestalten, blockiert die NGO jene Projekte, die kurzfristig Entlastung bringen könnten.

Demokratische Legitimation in Frage gestellt

Während Großprojekte in langen Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung und politischer Abstimmung entwickelt werden, versteht sich VIRUS als „Gegenmacht“, die im Namen des Umweltschutzes gegen gewählte Institutionen antritt. Kritiker stellen daher die Frage, ob hier eine kleine Aktivistengruppe demokratisch legitimierte Entscheidungen systematisch aushebelt.

Finanzierung und Transparenz

VIRUS lebt vorrangig von Spenden. Doch anders als größere NGOs veröffentlicht die Organisation keine detaillierten Jahresberichte über Einnahmen und Ausgaben. Das wirft Fragen nach Transparenz auf:

• Kommen Mittel von öffentlichen Stellen oder internationalen NGOs?
• Welche Summen fließen tatsächlich in Rechtsverfahren, und welche in konstruktive Umweltarbeit?

Ohne Klarheit über die Geldflüsse bleibt der Eindruck, dass die Organisation eine professionalisierte Verhinderungsmaschinerie betreibt, die sich durch Dauerproteste und Klagen selbst am Leben erhält.

Fazit

VIRUS hat zweifellos dazu beigetragen, Umweltrecht einzuklagen und Problemzonen in der Infrastrukturplanung sichtbar zu machen. Doch die konsequente Ausrichtung auf Blockade statt Gestaltung stößt zunehmend auf Kritik: Eine NGO, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, sollte Transparenz in der Finanzierung zeigen und konstruktive Alternativen einbringen – nicht nur verhindern.

Ebenso trägt der tägliche Verkehrsstau auf der Wiener Tangente in Ermangelung einer Alternative auch nicht gerade zur CO2 Reduzierung im Raum Wien bei. Außerdem sind mehrere Millionen Euro an Steuergelder vom Autobahnbetreiber ASFINAG in die Beantwortung der diversen Gerichtsverfahren und Gutachten geflossen, da VIRUS sämtliche Argumente und Einwände nicht gelten lässt.

Auch die zuletzt getroffene EU-Urteil „Umgehung laufender SUP unzulässig – Genehmigungsverfahren müssen auf EuGH warten“, indem ein Folgegutachten zu jenem fundamentalen Rechtsgutachten, das kausal den Lobautunnel vor den Europäischen Gerichtshof befördert hat, bei dem nun die Rechtssache C -189/25 „VIRUS II“ anhängig ist. Dieses neuere Gutachten klärt wesentliche Zusatzfragen, die für den Spielraum politischer Entscheidungen maßgeblich sind, bedeutet ein Nichtstun der zuständigen Politer.

Infobox: Verein VIRUS

• Name: Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales (VIRUS)
• Gründung: Anfang der 1990er-Jahre
• Sitz: WUK-Umweltbureau, Wien
• Tätigkeitsschwerpunkte:
  • Einwendungen und Rechtsmittel in Umweltverfahren (z. B. UVP, Verkehrsprojekte)
  • Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen
  • Teilnahme an politischen und rechtlichen Diskursen rund um Infrastruktur und Verkehr
• Bekannt durch: Juristische Auseinandersetzungen rund um den Lobautunnel und andere Verkehrsprojekte
• Finanzierung: Hauptsächlich Spenden; detaillierte Jahresberichte über Einnahmen und Ausgaben werden nicht veröffentlicht
• Kritik: Vorwurf einer reinen „Verhinderungsstrategie“ ohne eigene Lösungsvorschläge; mangelnde Transparenz bei den Finanzen