Eine Verkehrsministerin die keine Straßen baut

Das gibt es nur in Österreich. Eine Bestandsaufnahme und Faktencheck. Lesen Sie hier.

Eigentlich sollte man meinen eine Verkehrsministerin, wie Leonore Gewessler (Grüne) hat mit der Annahme dieses Postens, auch die Verpflichtung übernommen, sinnvolle und zeitgerechte Straßenbauprojekte für alle Verkehrsteilnehmer zu planen, zu verantworten und in Auftrag zu geben.

Aber weit gefehlt

Sie plant und baut, außer für Ihre Wählerschicht die Radfahrer*innen keinerlei Straßenbauprojekte. Dabei geht es ihr doch um das wichtige Thema Umweltschutz und Reduzierung von CO2 Ausstoß. Daher umso verwunderlicher, dass sie zum Bau des Lobautunnel, der bereits als Gesetz bestätigt wurde – einfach aus ideologischer Sicht, Nein sagt – um ein paar Wählerstimmen mehr zu bekommen.

Eigentlich unverantwortlich, denn wie kann eine Verkehrsministerin und Umweltministerin es verantworten, dass täglich alle Pendler, alle Reisenden aus Polen, Tschechien und Ungarn (PKW‘s und LKW’S) sich auf der Wiener Stadtautobahn Süd Ost-Tangente stauen und CO2 rausschleudern, statt einer vernünftigen Alternative wie dem Lobautunnel den Weg frei zu machen. Aber Nein – aus ideologischer Sicht. Das Frau BM Gewessler im Moment laut Umfragen 9-10% der Bevölkerung vertritt ist evident. Woher nimmt Sie die Überzeugung, dass die restlichen 90 bis 91 % dies auch so sehen, wie Sie. Dies ist eine deutlich Verdrehung der Fakten. Natürlich könnte man BK Karl Nehammer ebenso in die Pflicht nehmen, denn er lässt seit vielen Jahren Gewessler so agieren – dem lieben Koalitionsfrieden geschuldet. Wer zahlt die Rechnung, die Autofahrer und die Umwelt.

Liebe Frau BM Gewessler dazu eine Frage:

Wo sollen all die E-Autos in Zukunft fahren? Leider sind es in Österreich erst 3,5 % aller zugelassenen PKW’s, aber es werden mehr werden. Sollen dann, auch die alle, nach ihrer Meinung auf der Süd Ost-Tangete, oder wo auch immer in Österreich im Stau stehen. Das ist keine moderne, zukunftsorientierte Verkehrsplanung? Demgegenüber hat Gewessler die Kosten für Autofahren (CO2 Abgabe, Steuer auf Treibstoff) – wie jüngst erhoben wurde – um satte 16% im letzten Jahr erhöht. Wo bleibt die Gegenleistung dafür Frau Ministerin?

Weiterer Ausbau erforderlich

Das der weitere Ausbau des hochrangigen Straßennetzes für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich wichtig ist, sei jeden wirtschaflich denkenden Menschen völlig klar. Zudem verbessert es aber auch die Lebensqualität in den Siedlungsgebieten, in Satdtwohngebieten rund um die Süd Ost-Tangente.

„Der Norden Wiens und die angrenzenden Gemeinden, sind täglich von einer massiven Verkehrsbelastung betroffen. Tausende Pendlerinnen und Pendler müssen sich durch Siedlungsgebiete stauen und vermindern dort die Lebensqualität für die Anrainerinnen und Anrainer. Nur, weil eine ideologiegetriebene Verkehrsministerin den Lobautunnel und die Marchfeldschnellstraße justament nicht bauen möchte. Aber auch andere großen Straßenprojekte wie der dreispurige Ausbau der A9, die Traisental Schnellstraße oder der Lückenschluss der S18 in Vorarlberg sind auch für Alle und auch den ARBÖ wichtige und zukunftsweisen Projekte.“

Radwegausbau allein zu wenig

Derzeit werden in Wien zig Millionen Euro für Radwege ausgegeben, die Autofahrer einzubremsen, teils auf eine Spur zu reduzieren. Was dann natuelich wie in der Wiener Praterstraße dann wieder zu Staus und vermehrter CO2 Belastung für Anwohner und Geschäftsleute beiträgt. Wenn man dann sich die frequenz auf dem 4 Meter breiten Radwegen ansieht, wir das Angebot lediglich zu 10 bis 20 % angenommen. In der Praxis: Links Autofahrer im Stau und recht alle paar Minuten ein Radfahrer. Das nennt sich Umweltschutz Frau Ministerin?

Eine Hoffnung keimt auf

ÖVP-Mahrer: „Volkspartei wird alles tun, um den Lobautunnel zu realisieren!“
Schluss mit Gewesslers ideologiegetriebener Blockade auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener – „Der Lobautunnel ist maßgeblich für die Infrastruktur Wiens und Niederösterreichs. Nur wenn die Infrastruktur so ausgebaut wird, dass sie zukunftstauglich ist, wird auch Wien als Standort zukunftstauglich sein“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. Bundeskanzler Karl Nehammer habe am 22. Juli im Rahmen eines Pressegespräches angekündigt, dass die Volkspartei alles tun werde, um den Lobautunnel in der nächsten Regierung zu realisieren.

Ganz zu schweigen von den Problemen der Zufahrtsbeschränkungen in der Wiener Innenstadt.

Hier wird bei Umbauten und Verkehrsbeschränkungen überhaupt nicht Rücksicht auf ältere Menschen genommen, lange Wege zu ihren Arzt , Optiker oder Physiotherapeuten nicht zu Fuß gehen können. Die langen Wege sind oftmals sogar den jungen Menschen viel zu viel und sie fahren dann lieber mit dem E Scooter.

Die Folgen sind absehbar, älteren Menschen kappt man ihre gesundheitliche Versorgung oder sie müssen teure Kosten für die Zufahrt und Abholung mit Sondertaxis bezahlen, oder oft mehrere Kilometer zu Fuß zu gehen, was ihnen sicherlich schwerfällt. Weder ARBÖ, ÖAMTC noch eine Seniorenorganisation hat bis dato darauf aufmerksam gemacht. Wir thematisieren die Problematik.

Hier eine Meinung von ARBÖ Generalsekretär KommR Mag. Gerald Kumnig

Das Ziel muss sein, dass der Verkehr auf das hochrangige Straßennetz verlagert wird, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schneller ihre Arbeitsstelle erreichen können und Gemeinden entlastet werden. Außer Streit seht zudem, dass zusätzlich der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden muss. Den Gütertransport und den Individualverkehr aber komplett oder zumindest mehrheitlich auf die Schiene zu verlagern ist aber nichts anderes als ökoromantische Träumerei und fern jeder Realität. Entscheidungen sollten bedürfnisorientiert gefällt werden, und dafür ist der Ausbau der Straße unumgänglich.

Dem schließen wir uns als Spitzfeder gerne an.