NoVA-Erhöhung bringt kaum etwas fürs Klima

Umweltschutz geht anders

Einsatz alternativer Kraftstoffe würde rund 100-mal mehr CO2 einsparen.

Ende 2020 wurde vom Nationalrat beschlossen, dass es ab Juli 2021 zu einer laufenden Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Neuwagenkauf kommen wird.

Dazu Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: „Der Mobilitätsclub hat damals darauf hingewiesen, dass die NoVA-Novelle besonders Familienautos wie Vans um mehrere tausend Euro teurer macht und letztlich fast alle Pkw trifft. Mit dem Argument des Klimaschutzes wurden solche Einwände damals vom Tisch gewischt.“

Nun hat sich allerdings herausgestellt, dass die beschlossene Erhöhung der NoVA zwar den Preis vieler Neufahrzeuge empfindlich anheben wird, die Klimawirkung dieser Maßnahmen aber höchst überschaubar ist. So hat erst jüngst ein Beamter des Finanzministeriums bei einer Veranstaltung öffentlich zugegeben, dass durch die NoVA-Erhöhung gerade einmal mit einer zusätzlichen CO2-Einsparung von 140.000 Tonnen über zehn Jahre zu rechnen ist.

CO2-Einsparungen: 140.000 Tonnen in zehn Jahren durch die NoVA – demgegenüber 1,2 bis 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr durch alternative Kraftstoffe

Zur Einordnung der Einsparungsmöglichkeit von 140.000 Tonnen CO2: Die Österreichische Energieagentur hat Ende 2019 im Auftrag des ÖAMTC errechnet, dass die Einführung von E10, also die Anhebung der Bioethanol-Beimischung im Benzin von fünf auf zehn Prozent, CO2-Einsparungen in derselben Höhe realisieren würde – allerdings pro Jahr.

Die Studie der Energieagentur schlägt darüber hinaus ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, wie alternative Kraftstoffe kurzfristig forciert werden könnten – ohne aber auf Nahrungsmittel oder Palmöl zurückzugreifen. Allein durch einen verantwortungsvollen Einsatz von nachhaltigen, biogenen Kraftstoffen könnten pro Jahr in Summe 1,2 bis 1,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Im Vergleich zur NoVA-Erhöhung ließe sich dadurch in zehn Jahren also eine rund 100-mal so große Menge an CO2 einsparen.

„Insgesamt entsteht der Eindruck, dass es – zumindest Teilen der Regierung – bei Maßnahmen im Verkehrsbereich im Namen des Klimaschutzes nicht um das Einsparen von CO2 geht, sondern lediglich um Kostenerhöhungen für Autofahrer. Nur die Steuern zu erhöhen löst die Klimafrage nicht“, stellt der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung abschließend klar. So weit die Meinung der Experten vom ÖAMTC und der Österreichischen Energieagentur.

Wenn jetzt die C02-Einsparungen durch alternative e-Fuels und durch Wasserstoffautos wesentlich mehr CO2-Einsparungen im Jahr bringen, wäre es doch nur sinnvoll daran zu arbeiten. Das würde sich auch auf unser Umweltbilanz positiv niederschlagen und mögliche Strafzahlungen an die EU unterbinden. Auch wenn durch falsche politische Entscheidungen, es zu Mehrkosten und Strafzahlungen an die EU dann kommt, ist BMin Gewessler fein raus, denn es ist ja nicht ihr Geld, sondern unser schwer verdientes Steuergeld.

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Steuererhöhung bringt noch noch keinen Klimaschutz

Warum negiert dann die Umweltministerin Leonore Gewessler das?

Nicht nur das negiert sie und will offenbar nur das die Autofahrer*innen und die Kleintransporteure mehr zahlen. So geht Umweltschutz bei Gewessler – als reine Mogelpackung. Als besonders frivol fanden wir die Kernaussage von Vizekanler Kogler (Grüne) der bei der Vorstellung der neuen NOVA Erhöhung meinte „Die großen Stinker sollen mehr zahlen“. Leider kann nicht jeder Autofahrer und Autofahrerin auf ein neues E-Auto umsteigen. Viel teurer sind E-Autos als herkömmliche Benziner oder Diesel modernster Bauart, die heute mit Verbräuchen um die 4,0 bis 5,0 Liter aufwarten. Von Reichweitenproblemen, der Batterieentsorgung bei den „leistbaren“ E-Autos unter 50.000,- Euro ganz zu schweigen. Das hätte für die bestehende KFZ-Besitzer auch den Vorteil, dass sie ihre Autos nicht „entsorgen“ müssten und ein neues – teureres“ E-Auto kaufen.

Vielleicht sollte man Herr Kogler auch fragen, warum dann Plug-in Autos vom Staat gefördert werden, auch wenn Sie fast nie aufgeladen werden – mangels Lade-Möglichkeit zu Hause – und dann ohne E-Unterstützung rein mit ihrem 300 PS starken Benzinmotor so um die 15-16 Liter auf 100 km verbrennen. Das kann nicht im Sinne des Umweltschutzes sein.

Durch die MöSt-Erhöhung zahlen auch all jene mehr, die mit Fördergeld auf umweltfreundliche Plug-in-Hybridfahrzeuge setzen

Mit der geplanten 50-prozentigen MöSt-Erhöhung kommen auf heimische Autofahrerinnen und Autofahrer hohe Mehrkosten zu. Künftig sind für Diesel 10 Euro und für Eurosuper 95 12,5 Euro mehr zu bezahlen – pro 50-Liter-Tankfüllung wohlgemerkt. Wer mehr als zweimal im Monat in Summe 100 Liter Treibstoff tankt, muss mindestens 20 Euro mehr einplanen, pro Jahr hochgerechnet ergibt das zusätzliche Ausgaben im Ausmaß von 240 bis 300 Euro.

Die von der MöSt-Erhöhung betroffenen Mehrkosten fallen für alle der 5,1 Millionen angemeldeten Personenkraftwagen an, also auch für jene Fahrzeuge, die mit umweltfreundlichen Plug-in-Hybridantrieben bewegt werden. Neben der grundsätzlichen Ungerechtigkeit, die eine derartige Massensteuer mit sich bringt, sieht ebenso der ARBÖ auch einen nicht nachvollziehbaren Mechanismus. „Das ist eigentlich eine Frotzelei: Zuerst wird den Konsumentinnen und Konsumenten ein gar nicht so günstiges Plug-in-Hybridfahrzeug mittels Förderung durch das E-Mobilitätspaket schmackhaft gemacht und dann wird die MöSt erhöht, wodurch sich die Kunden die Förderung eigentlich selbst bezahlen. Das entbehrt jeder Logik und erinnert an Taschenspielertricks“, kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, abermals die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung.

Für den ARBÖ zeigen unlogische Maßnahmen wie diese, dass es der Regierung nicht um die Ökologisierung des Individualverkehrs geht, sondern einzig und allein um die höhere finanzielle Belastung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Der Pkw-Besitz und -Betrieb soll wohl für den Großteil der Österreicherinnen und Österreicher unleistbar werden. „Der Regierung fällt nichts anderes ein, als an der Steuerschraube zu drehen. So lange, bis eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Das ist Gift für das soziale Klima und hilft in keiner Weise dem so wichtigen ökologischen Klimaschutz“, schließt Gerald Kumnig ab.

Auch die Tatsache das E-Autos von Regierungen so forciert werden, irritiert

Wenn man heute mit Fachleuten aus der Automobilindustrie spricht, herrscht unisono die Meinung vor, das E-Auto ist nur eine Übergangslösung und es wird in den nächsten 3-5 Jahren durch Wasserstoffautos oder noch besser durch e-Fuels ersetzt. Wozu dann dieser enorme Aufwand an Förderungen. Wäre doch besser warten oder noch besser Entwicklungen bei der Erzeugung von Wasserstoff oder bei e-Fuels zu unterstützen.

Auch darf diese fragliche Entwicklung unter dem Schlagwort Umweltschutz, Klimaneutral und CO2-Reduzierung nicht davon ablenken, dass in der Europäischen Automobilproduktion und tausenden österreichischen Zulieferbetrieben tausende Mitarbeiter ihren Job verlieren.

Das es auch anders geht zeigt Hyundai mit seinem Wasserstoffauto

Bereits seit vergangenem Jahr ist Gerhard Kraus aus Wildon seines Zeichens Taxiunternehmer, mit seinem ersten wasserstoffbetriebenen Taxi Österreichs unterwegs.

Seine Erfahrungen fasst er knapp zusammen: „Es fährt sich wie ein normales Auto, nur eben viel klima- und umweltfreundlicher. Und das ist doch das Beste, was man über diese Technologie sagen kann.“

Sein Ziel: „Das erste Taxiunternehmen zu sein, das zu 100 Prozent auf die Brennstoffzelle setzt. Österreich hat beste Voraussetzungen dafür: Mit dem Know-how in der Forschung und der Industrie und mit den natürlichen Ressourcen Wind, Wasser und Sonne für eine umweltfreundliche Wasserstofferzeugung“, ist Kraus überzeugt.

Roland Punzengruber, Geschäftsführer Hyundai Österreich meint dazu: „Mit dem NEXO Wasserstofftaxi geht das erste und einzige kommerziell kaufbare Wasserstoff-Elektro-SUV erstmalig in Österreich in den kommerziellen Anwendungsbereich. Die österreichweit mehr als 50 Hyundai-Wasserstofffahrzeuge haben während der letzten Jahre mehr als vier Millionen Kilometer zurückgelegt und die hohe Praxistauglichkeit und Zuverlässigkeit eindrucksvoll bewiesen.“

Neues Tool zum Check der E10-Verträglichkeit für Benzin-Autos

Die Einführung von E10, also die Anhebung des Bioethanol-Anteils im Benzin von derzeit fünf auf zehn Prozent, ist laut Regierungsübereinkommen beschlossene Sache. Manche Autofahrer sind allerdings unsicher, ob ihr Fahrzeug E10 überhaupt „vertragen“ würde. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, beruhigt: „Jedes Auto, das nach 2011 zugelassen wurde, kann grundsätzlich ohne Probleme E10 tanken. Wer sich dennoch unsicher ist – oder ein älteres Baujahr besitzt – kann nun mit einem Tool des Mobilitätsclubs mit wenigen Mausklicks selbst die Verträglichkeit prüfen“. Die Abfrage ist unter https://oeamtc.e10tanken.de frei zugänglich, denkbar einfach zu bedienen und greift auf Daten des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. zurück. Der ÖAMTC geht aufgrund einer Analyse des österreichischen Pkw-Bestandes übrigens davon aus, dass – unter Ausklammerung von Oldtimern – über 94 Prozent der Benziner in Österreich E10 tanken könnten.

Haftungssorgen des Ministeriums unbegründet

Dass E10 mittlerweile in 14 EU-Mitgliedsstaaten, nicht aber in Österreich erhältlich ist, wird mit dem Fehlen einer vollständigen Liste E10-tauglicher Fahrzeuge, die von den Automobilherstellern offiziell an das Verkehrsministerium übermittelt wurde, begründet. Aus Sicht des Clubs ist diese Argumentation wenig glaubwürdig, weil sich österreichische Pkw wegen der EU-weit einheitlichen Typisierungsvorschriften nicht von Autos, die beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Slowenien oder Ungarn zugelassen wurden, unterscheiden. Daher könnte man auch auf Verträglichkeits-Informationen aus anderen EU-Ländern zurückgreifen. Auch ein Haftungsrisiko für die Republik kann der ÖAMTC hier nicht erkennen, gerichtliche Auseinandersetzungen sind aus den vergangenen Jahren nicht bekannt. Wiesinger: „Unser neues Abfrage-Tool soll auch Vorbehalte beim Verkehrsministeriums ausräumen.“

Rasche Einführung von E10 im Sinne des Klimaschutzes

Mit E10 könnte Österreich laut Berechnungen der Energieagentur jedes Jahr rund 140.000 Tonnen CO2 einsparen. Insgesamt könnte eine weiter Forcierung von alternativen Kraftstoffen die jährlichen CO2 Emissionen um bis zu 1,5 Millionen Tonnen reduzieren. Bioethanol wird in Österreich zudem nachweisbar als Abfallprodukt der Erzeugung von Futter-Eiweiß hergestellt, konkurriert also weder mit dem Teller noch mit dem Trog. Außerdem wird bereits heute genug davon im Inland erzeugt, um dem hier verkauften Benzin ein Zehntel biogenen Kraftstoff hinzuzufügen. Wiesinger: „Die Weigerung, endlich E10 konkret einzuführen, gleichzeitig aber ständig über Klimasteuern zu sprechen, verstärkt einmal mehr den Eindruck, dass es der Regierung weniger um wirksamen Klimaschutz geht, sondern gezielt um eine Mehrbelastung der Autofahrer.“

red

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