Steuererhöhung bringt noch keinen Klimaschutz

Diskussionsbedarf um grüne Klientenpolitik

Umweltschutz in der Glaskugel. Foto: Heinrich-Linse_pixelio.de

Geplante Klimasteuer-Erhöhungen addieren sich auf rund 50 Cent je Liter Kraftstoff.

Die viel diskutierte Erhöhungsautomatik der Mineralölsteuer (MÖSt) im geplanten Klimaschutzgesetz stellt noch nicht die von der Regierung angekündigte Steuerreform mit Einführung einer zusätzlichen CO2-Besteuerung dar. Darüber hinaus sind im Energieeffizienzgesetz weitere Preiserhöhungen fürs Tanken in Form von Ausgleichszahlungen geplant. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, stellt klar: „Wenn man sich bei der CO2-Steuer an Deutschland orientiert, summieren sich die jetzt geplanten Preiserhöhungen auf ungefähr 50 Cent je Liter Kraftstoff. Von den versprochenen Ausgleichsmaßnahmen ist im Klimaschutzgesetz jedoch nichts zu finden. Der Vorschlag ist eine reine Belastungsaktion.“

Mobilitätsclub fordert Ausgleich über Pkw-Besitzsteuer und Pendlerentlastung für die Betroffenen

Generell wünscht sich der ÖAMTC eine maßgeschneiderte Entlastung der Betroffenen. Wiesinger: „Es wäre sinnvoll – anders als jetzt – den Betrieb anstatt den Besitz von Fahrzeugen stärker zu besteuern. Eine Rückverteilung mittels Gießkanne wäre unfair. Daher fordern wir bei einer Erhöhung der MÖSt oder der Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer auf Kraftstoff eine Entlastung in selber Höhe bei der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie einen Ausgleich für Pendler.“

Wobei es derzeit schon so ist, dass Autobesitzer von größeren und teureren Auto beim Kauf deutlich mehr zahlen durch die Nova Steuer.

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Für den ÖAMTC steht außer Frage, dass der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss und wird.

Allerdings ist für den größten österreichischen Mobilitätsclub völlig unverständlich, dass in punkto Klimaschutz im Verkehr immer nur über neue Steuern diskutiert wird. Alternativen, insbesondere nachhaltige Kraftstoffe werden bewusst ignoriert. Wiesinger: „Die Regierung hätte längst E10 einführen können. Stattdessen forciert Verkehrsministerin Gewessler in der EU ein generelles Verbrenner-Verbot und will damit nachhaltige E-Fuels von vornherein verhindern. Auch bei der Förderung von Mikro-ÖV und der Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades geht nichts weiter. Offenbar sollen alle, die sich kurzfristig kein E-Auto leisten können, über massive Steuererhöhungen aus der individuellen Mobilität gedrängt werden – mit Klimaschutz hat all das nichts zu tun.“

Es hat tatsächlich den Anschein, dass BMin Gewessler nur parteipolitisch motiviert vorgeht. Das bedeutet Autos, weg und weniger, Autofahren teurer machen und alle „grünen“ Maßnahmen zielen nur auf Verteuerungen ab.

Die Frage muss gestellt werden: Wo sind die grünen Leuchtturmprojekte die der Umwelt etwas bringen und dem Steuerzahler nicht zusätzlich mehr kostet? Wir sind auf die Antwort der Umweltministerin gespannt.

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