Steuerreform, wo ist Reform?

Steurern rückwirkend einheben

Foto: Alexander-Klaus_pixelio.de

Steuern rückwirkend? Was bisher von den beiden regierenden Parteien an Vorschlägen zu einer Steuerreform gekommen ist, ist den Begriff „Steuerreform“ nicht wert. Das was an Steuern reduziert werden soll bei Kleinverdienern, soll auf anderer Seite wieder hereingebracht werden. Im Endeffekt zahlen alle wieder mehr.

Österreich hat eine der höchsten Steuerquoten

Wie unterschiedlich die Vorhaben sind, zeigte Hans Rauscher im Standard zuletzt auf – treffender kann man es nicht formulieren. (Sehen Sie den Kommentar) Die SPÖ will sogar rückwirkend auf Erbschaften Steuern einheben. Ja man kann sich auf nichts mehr verlassen, was seit 2008 gilt soll nun nach Willen der SPÖ im Jahr 2015 „rückwirkend“ aufgehoben werden.

Kommentar Hans Rauscher DerStandard

Wo bleibt die Reform?

Sämtliche Wirtschaftsexperten haben brauchbare Ideen zu einer Reform geliefert, auch der Rechnungshof hat rund 300 Punkte zu einer Kostenreduzierung beim Staat aufgelistet. Tatsächlich haben wir in Österreich nicht ein Problem mit der Aufbringung von Steuern, die Steuerneinnahmen steigen jedes Jahr, sondern ein Kostenproblem – diese steigen nämlich mehr als die Einnahmen. Der Staat kostet zuviel. Das können die Steuerzahler nicht mehr stemmen. Anstatt wie ein Unternehmer zu reagieren und alle Einsparungspotenziale zu durchforsten und so ein auf Gewinn gezieltes Einnahmen/Ausgabenverhältnis herzustellen werden wieder einmal die Steuerzahler zur Kassa gebeten.

Keine wirklichen Reformschritte werden angegangen, keine Doppelgleisigkeiten, bei denen nur Politfunktionäre in der zweiten und dritten Reihe profitieren, werden angegangen. Keine Parallelstrukturen in Bund und Ländern werden aufgelöst. Und wenn gespart wird wie beispielsweise bei Ministerien, wird falsch gespart und zwar bei den Ausgaben die wieder die Wirtschaft schwächen und nicht bei den Abläufen damit Verfahren schneller erledigt werden und weniger Zeit und Aufwand benötigt wird.

Bei all den Diskussionen rund um die Steuerreform, wurden Pensionisten und Pensionistinnen nie erwähnt. Wir sind gespannt wie sich die Reform auf diese Bevölkerungsgruppe auswirken wird

meint ihre Spitzfeder.

 

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