Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben sich Ende April auf ein EU-Klimagesetz geeinigt.
Was ist das Projekt „Fit for 55“?
Es ist kein 55Plus Altersprojekt wie der Name suggeriert. Es richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, wie das neue Klimaziel für 2030, eine mindestens 55-prozentige Verringerung des Treibhausgasausstoßes, konkret erreicht werden soll. Die Europäische Kommission hat nun dazu ein umfassendes Paket an Vorschlägen unter dem Titel „Fit for 55“ präsentiert.
Die neuen Klima- und Energieziele für 2030 bedeuten einen Anstieg des Erneuerbaren-Anteils über das derzeitige 32%-Ziel. Dazu muss auch der Beitrag der Erneuerbaren in den Bereichen Verkehr und Gebäude gesteigert werden, wozu die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wichtige Instrumente enthalten wird. Darüber hinaus soll sie die Integration der Energiesysteme vorantreiben, auch durch den verstärkten Einsatz von Wasserstoff. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien sind höhere Einsparungen im Energieverbrauch unabdingbar um das Ziel einer Treibhausgasreduktion um 55% bis 2030 zu erreichen. Die Novellierung der Energieeffizienz-Richtlinie soll dazu für weitere Einsparverpflichtungen über alle Wirtschaftssektoren hinweg den Rahmen vorgeben.
Was bedeutet dies für Österreich und für Österreichs Autofahrer?
„Mit dem noch nie dagewesenen Öffi- und Bahn-Ausbaupaket und dem Klimaticket in der Zielgeraden hat die Bundesregierung bereits wichtige Meter gemacht. Österreich befindet sich mitten in der Aufholjagd, während in einigen EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren bereits eine Trendwende im Verkehrssektor eingeläutet werden konnte“, sagt Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen.
Während die Grünen den Mobilitätsmasterplan 2030 loben und von einem emissionsfreien Verkehr in Österreich „träumen“ schreien andere Organisation lautstark auf. So warnt etwa die Arbeiterkammer AK vor unvorhersehbaren Preisausschlägen bei Heizungsenergie und Treibstoffen. Die AK spricht sich gegen die Einbeziehung von Heiz- und Treibstoffen in einen EU-weiten Emissionshandel aus und fordert stattdessen „Ökobonus Plus“.
Auch FPÖ – Rauch meint: „Fit for 55“ läutet Belastungsfeldzug gegen heimische Konsumenten und Wirtschaft ein! Dieses Paket rettet nicht die Umwelt, sondern zerstört viele Existenzen – auch Gewessler führt ideologischen Klassenkampf gegen Bevölkerung und Wirtschaft und Autofahrer. „Das von der EU vorgestellte ‚Fit for 55‘-Paket wird heimische Konsumenten und die gesamte Wirtschaft belasten, wie es Österreich und Europa noch nie zuvor gesehen haben. Dieses Paket wird nicht die Umwelt retten, sondern viele Existenzen zerstören“, sagte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.
Auch die Autofahrerorganisation ARBÖ meint: Green Deal der EU nur mit Technologieoffenheit schaffbar. Erfreulich für den ARBÖ beim geplanten „Green Deal“ der EU ist, dass Technologieoffenheit, beispielsweise durch Wasserstoff und synthetische Treibstoffe, weiterhin bestehen bleibt. Die Technologiekonzerne und Automobilhersteller sollen ihre Forschung weiterentwickeln, damit sich am Ende des Tages die umweltfreundlichste Technologie durchsetzen kann und für Konsumenten die Wahlfreiheit bestehen bleibt. Auch die geplante Unterstützung für einkommensschwache Personen bei der Anschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen oder bei der Energie ist für den ARBÖ positiv.
Negativ hingegen sieht der ARBÖ den durch das „Fit for 55“-Paket massiven Technologieumbruch, der dann doch auf Kosten der Bevölkerung gehen könnte: „Besonders wichtig ist, dass Konsumenten nicht die Rechnung für den Technologieumbruch, etwa durch höhere Steuern, präsentiert bekommen. Von einer erkauften Technologiewende, die die Geldtaschen der Bevölkerung leert, halte ich nichts“, führt KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, aus.
Auch der ÖAMTC findet dies als Angriff auf individuelle Mobilität statt konkreter Antworten
Nur zwei Tage nachdem die EU-Kommission ihre mit EU-Parlament und EU-Rat noch nicht abgestimmten, weitreichenden Pläne zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr zur Diskussion gestellt hat, legte heute Ministerin Leonore Gewessler, ebenfalls ohne Abstimmung mit Stakeholdern oder dem Parlament, in punkto Verunsicherung der Bürger mit ihrem Mobilitätsmasterplan 2030 noch einmal nach. „Aus unserer Sicht enthält der Plan neben blumigen Zielbeschreibungen nur wenige tragfähige und realistische Vorschläge. In der Mehrheit besteht er aus Verboten und Verteuerungen für Pkw-Besitzer. Sozial verträgliche Konzepte sucht man vergeblich“, fasst ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold die Vorhaben der Ministerin zusammen.
Geht es nach Leonore Gewessler, gibt es spätestens 2030 ein Neuzulassungs-Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für 2040 stellt sie indirekt sogar ein Verbot für Bestandsfahrzeug in den Raum, indem sie ankündigt, dass die Pkw-Flotte bis 2040 praktisch nur noch aus E-Autos bestehen soll. „Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob ein solcher nationaler Alleingang überhaupt mit EU-Recht vereinbar wäre, verunsichert dieser Plan der Ministerin Millionen österreichischer Pkw-Besitzer““, hält Schmerold fest, „Wenn die offenbar regierungs-intern nicht abgestimmten Pläne von Gewessler auch nur zu einem Wertverlust von 2.000 Euro pro Fahrzeug führen, entsteht dadurch den österreichischen Autobesitzern ein Schaden von 10 Milliarden Euro.“
Werden dem Paket alle EU-Staaten zustimmen?
Die Antwort ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, aber eines ist gewiss, das ärmere Länder wir Rumänien, Bulgarien dagegen sein werden, denn die Regierungen wollen sicher nicht, dass ihre Bevölkerung mit zusätzlichen Kosten belastet wird.
Ebenso ist viel an dem Paket noch unklar, wie geht es mit dem LKW Verkehr weiter? LKW Verkehr ohne Verbrennungsmotor, mit reinem E Motor und alle 2 Stunden Nachladen. Wer soll diese Mehrkosten bezahlen – die Konsumenten?
Ebenso muss man die Frage stellen, warum soll es weiterhin Ausnahmen beim Schiffsverkehr und im Flugverkehr geben.
Umweltschutz ganz ohne Verbote und Teuerungen, ist machbar
Wie machte sich erst kürzlich im Rahmen des fünften AUSTRIAN WORLD SUMMIT in Wien Arnold Schwarzenegger für einen positiveren Ansatz in der Umweltbewegung stark.
In seiner Eröffnungsrede hatte er einen dringlichen Apell für die rund 350 Gäste in der Spanische Hofreitschule und die unzähligen Zuseher/innen, die via Livestream und Liveübertragung die Klimakonferenz verfolgten.
Schwarzenegger: positive Stimmung wichtig
„Überall auf der Welt arbeiten Umweltschützer bis zum Umfallen, weil sie Dinge verbessern wollen. Oft riskieren sie sogar ihr Leben“, so Schwarzenegger. Schlussendlich aber kommen die Botschaften kaum an. Die breite Bevölkerung wird förmlich überflutet mit negativen Schlagzeilen über schmelzende Eisberge, überflutete Städte, ausgetrocknete Landstriche und worauf sie in Zukunft verzichten muss. „Ist es ein Wunder, dass die Leute verwirrt oder abgestumpft sind?“, fragt der ehemalige Gouverneur.
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Schwarzenegger zieht einen anschaulichen Vergleich mit dem Filmgeschäft: „Niemand würde groß in einen Film investieren, der Hoffnungslosigkeit verbreitet.“ Er plädiert daher dringend, die Botschaften im Kampf gegen den Klimawandel einfach zu halten und vor allem auch über Erfolge in diesem Bereich zu berichten. Denn: „Menschen brauchen Ermutigung, nicht nur Bedrohungen und Verzweiflung.“ Er ist überzeugt: „Wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir die Umweltverschmutzung beenden. Wir können es schaffen. Wir alle sind unseres eigenen Schicksals Schmied.“
Diesen Grundsatz sollten sich alle Aktivisten, die Grünen und Umwelt NGOs auf ihre Fahnen schreiben. Denn erst wenn ganze Branchen wie die Automobilbranche kaputt gemacht ist und wenn am Ende nicht mal genug Rohstoffe für die Batterieerzeugung vorhanden ist, ist es zu spät. Die Folgen zahlen wir als Konsumenten. Die Politiker die diese Entscheidungen getroffen haben sind dann vermutlich schon in Pension und erfreuen sich ihrer ganz legal per Gesetz festgelten Pensionszahlung, die um ein Vielfaches höher liegt, als bei uns allen.
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