Ist die neue öko-soziale Steuerreform gerecht?

Unter dem Mantel Klimaschutz rollt die nächste Teuerungslawine

Steuerreform trifft Autofahrer Kurt-F.-Domnik_pixelio.de

Große Ungleichheit bei CO2-Besteuerung. Wen trifft es?

Vergangenen Sonntag hat die Koalition (ÖVP und Grüne) die Pläne für eine öko-soziale Steuerreform gekonnt medienwirksam, fast euphorisch präsentiert. Nun nach genauerer Datenlagen, ist klar es gibt Verlierer und Gewinner.

Autofahrer*innen werden wieder einmal zur Kassa gebeten

Es gibt wohl niemanden der gegen Klimaschutz ist, doch viele Aktionen, Erhöhungen und Steuern die unter dem Deckmantel Klimaschutz getroffen und eingenommen werden, haben den Beigeschmack, dass es nur um neue Einnahmen geht.

So zum Beispiel wurde nicht erwähnt, dass Konsument*innen mit der Mineralölsteuer (MöSt) bereits jetzt eine hohe CO2-Abgabe zahlen.

ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober: „Wie auch kürzlich vom Budgetdienst des österreichischen Parlaments festgehalten wurde, liegt die implizite CO2-Steuer durch die Mineralölsteuer (MöSt) für Diesel aktuell bei 162 Euro je Tonne bzw. bei Benzin bei 226 Euro je Tonne. Darin enthalten ist seit 2011 ein CO2-Zuschlag in Höhe von 20 Euro je Tonne – der auch dezidiert so bezeichnet wurde. Im Juli 2022 wird es nochmal teurer und der CO2-Preis für Sprit erhöht sich um weitere 30 Euro pro Tonne.“

So gibt es in Deutschland diesen Zuschlag nicht, sondern wie in Österreich nur ein neue CO2 Besteuerung von 30,- Euro je Tonne. Damit trifft es all jene die auf Ihr Auto angewiesen sind und auch Ihr Geld damit verdienen, damit zu Waren liefern und/oder zu Kundenterminen fahren müssen.

Die große Mär die uns Klimaaktivisten erzählen, dass viele ihr Auto nicht benötigen und viel Aufgaben mit dem Rad  zu erledigen sind, wiederspricht die Tatsache der mehr gefahrenen Kilometer in Österreich. Fragen Sie Job-Pendler die täglich von Klosterneuburg nach Wr. Neudorf zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen. Sie haben keine Alternative. Oder schauen Sie auf der meist befahrenen Straße Österreichs, der Tangente in Wien, wie oft man dort in Stau steht und dabei CO2 Ausstoß produziert. Zumeist sind es ausländische LKWs die nur durchfahren. Wie sinnvoll wäre die geplante S1 Umfahrung, dort würde sie ohne Stau fahren und wesentlich weniger CO2 ausstoßen. Aber Klimaaktivisten verhindern den Bau seit gut 10 Jahren. Anhand diesem Beispiel fragt man sich worum geht es eigentlich: Um Umweltschutz oder Geldbeschaffung.

Hier eine ÖAMTC Aufstellung: CO2-Besteuerung ab Juli 2022 im Vergleich

Benzin                   256 €/Tonne

Diesel                   192 €/Tonne

Heizöl                    66 €/Tonne

Erdgas                    63 €/Tonne

Kerosin*                   0 €/Tonne

Industrie (über ETS)**    63 €/Tonne

„Die CO2-Steuern sind und bleiben damit sehr unterschiedlich – vor allem der Vergleich der Steuerleistung der Autofahrer*innen und der Industrie zeigt eine enorme Schieflage“, so Grasslober. Das geht auch aus einer OECD-Studie (Taxing Energy Use 2019) hervor: Während Kraftstoff im Straßeneinsatz von allen OECD- und G20-Staaten besteuert wird, ist das bei 82 Prozent der Emissionen abseits des Straßenverkehrs überhaupt nicht der Fall.

Da kann man sich nur wundern!

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