Das Thema der Pensionsreform ist wieder einmal in aller Munden, die einen wie das SPÖ geführte zuständige Ministerium beruhigen und meinen die Maßnahmen greifen, während andere wie die NEOS einen Pensionsautomatismus fordern.
Erst jüngst brachte es Gerald Loacker von den NEOS auf den Punkt: „Nur ein Pensionsautomatismus kann die Finanzierbarkeit des Pensionssystems und die Absicherung vor Altersarmut garantieren“,
Wenig erfreut zeigt sich daher Loacker über die veröffentlichten Zahlen des Sozialministeriums zum Pensionsmonitoring: „Die steigende Zahl an Pensionsneuantritten beweist, dass das Pensionssystem noch immer nicht fit für den demographischen Wandel ist. Die Verschiebung der Hacklerpensionen von 60 auf 62 Jahre hat das Pensionsantrittsalter und die Neuantritte für den Augenblick positiv verändert. Diese Effekte verpuffen jetzt, was der rasante Anstieg der Neupensionen belegt.“
Loacker fühlt sich durch die aktuellen Zahlen bestätigt und sagte: „Für uns war von Anfang an klar, dass die Verschärfungen bei Frühpensionierungsmöglichkeiten nur ein erster Schritt sein können, um das Pensionssystem nachhaltig abzusichern.“
Pensionsautomatismus dringend notwendig
„Ohne echte Reformschritte in Richtung Pensionsautomatismus wird die Zahl an Pensionsneuantritten – insbesondere bei Frühpensionierungen – explodieren. Das Pensionsantrittsalter wird ebenfalls nicht nachhaltig erhöht, sondern wird stagnieren“, warnt der NEOS-Sozialsprecher.
Die Höhe der Neupensionen gehe jedes Jahr zurück. „Der aktuelle Sozialbericht des BMASK spricht von einem Rückgang um 5 Prozent in nur einem Jahr“, verweist Loacker auf den schleichenden Leistungsabbau in der ersten Pensionssäule. „Wer nachhaltig das Pensionsantrittsalter erhöhen möchte, die Finanzierbarkeit des Systems sicherstellen möchte und gleichzeitig die versteckten Pensionskürzungen der letzten Jahre beenden will, hat nur eine einzige Möglichkeit: einen Pensionsautomatismus. Nur eine langfristige und nachhaltige Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung sichert die Finanzierbarkeit des Systems und sichert die Österreicher gegen Altersarmut ab“, ist Loacker überzeugt.
Hingen meint ÖGB-Achitz: Pensionsreformen wirken, faktisches Antrittsalter steigt, Arbeitszeit verkürzen, damit die Menschen länger gesund bleiben und später in Pension gehen können
„Und wieder einmal belegen die nackten Zahlen, dass die Pensionsreformen der Sozialminister Hundstorfer und Stöger wirken“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich des veröffentlichten Pensionsmonitorings: „Die Menschen gingen 2016 um zwei Monate später in Pension als noch ein Jahr zuvor.“
„Die wesentlichen Reformen im Pensionssystem laufen und wirken, vor allem das Pensionskonto. Die Kosten sind weitgehend stabil, spätestens jetzt sollten alle Pensionskürzungsprediger in sich gehen und darauf verzichten, mit ihren permanenten Forderungen nach ‚Reformen‘ die Menschen zu verunsichern. Wer weiterhin Pensionskürzungen fordert, soll bitte klar und deutlich sagen, was er wirklich will: Niedrigere Pensionen, schlechteren Lebensstandard und Altersarmut.“ sagt Achitz.
Wer länger arbeiten kann, kann später in Pension gehen
Langfristig wird es nur gelingen, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, wenn die Menschen länger gesund und arbeitsfähig bleiben. „Das geht aber nicht, wenn sie von verschärften Arbeitsbedingungen und überlangen Arbeitszeiten krank gemacht werden. Deswegen muss mit Flexibilisierung immer auch eine Verkürzung der Arbeitszeit einhergehen“, fordert Achitz. Möglichkeiten dafür gebe es genug, etwa kürzere Wochenarbeitszeiten, weniger Überstunden, oder die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche.
Pensionistenverbands-Wohlmuth sieht eine andere Lösung und meint: Bonus-Malus-System für Betriebe muss trotz hoher Beschäftigung kommen!
Zum veröffentlichten Pensions- und Beschäftigungs-Monitoring erklärte der Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs, „dass es zwar einerseits erfreulich ist, dass die Beschäftigungsquoten der älteren Jahrgänge steigen. Andererseits ist die Altersarbeitslosigkeit derart dramatisch hoch, dass zusätzlich zu den von der Regierung geplanten Beschäftigungs-Initiativen auch das Beschäftigungs-Bonus-Malus-System kommen muss“.
Wohlmuth: „Erstens sind die vereinbarten Zielwerte für die Beschäftigung Älterer noch nicht zu 100 Prozent erreicht. Und auch ist das Beschäftigungsniveau bei Älteren im Europa-Vergleich zu niedrig. Daher müssen weitere Maßnahmen gesetzt werden!“, so Wohlmuth, der klarstellt: „So lange Ältere so derart überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind, so lange Arbeitssuchende 50plus Sätze wie ‚Ihren Jahrgang schauen wir uns gar nicht mehr an!‘, hören, so lange ArbeitnehmerInnen über 50 in die Frühpension gemobbt und gedrängt werden und so lange die Arbeitsbedingungen psychisch und physisch krank machen, so lange dürfen und werden wir nicht locker lassen! Wir brauchen Anreize – eben einen Bonus – für Firmen, die bei gesunden Arbeitsbedingungen verstärkt ältere Menschen beschäftigen bzw. einstellen. Und eben einen Malus, wenn dies nicht geschieht“, so Wohlmuth.
Betriebe ohne Mitarbeiter, die älter als 55 sind
In diesem Zusammenhang verwies der PVÖ-Generalsekretär auf zwei interessante Details aus dem Monitoring-Bericht: 1.108 Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern – also keine Start-ups und kein Kleingewerbe – haben schändlicherweise keine einzige Mitarbeiterin, keinen einzigen Mitarbeiter älter als 55 Jahre!
Pensionsautomatik heißt Pensionskürzung – daher NEIN!
Dem Ruf nach einer „Pensions-Automatik“ erteilt der Pensionistenverband eine klare Absage: Wohlmuth: „Pensionsautomatik heißt in Wahrheit Pensionskürzung! Daher ein klares Nein! Denn: Nicht die Lebenserwartung gefährdet eine adäquate Altersversorgung sondern, wie zuletzt WIFO-Chef Badelt erklärte, die prekären Beschäftigungsverhältnisse sind schuld. Was wir brauchen ist daher eine altersgerechte Arbeitswelt!“
Ähnlich dazu der Seniorenbund, er fordert mehr Fokus auf ältere Arbeitslose
„Menschen dürfen nicht von Arbeitslosigkeit direkt in Pension wechseln“ – Angesichts der hohen Arbeitslosenquote bei Personen über 55 Jahren fordert Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, vom verantwortlichen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger größere Anstrengungen, um älteren Personen die Wiederaufnahme einer Beschäftigung zu ermöglichen.
Das aktuelle Pensionsmonitoring 2016 weist für die Gruppe der 55- bis 59-Jährigen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent bei den Männern und zehn Prozent bei den Frauen aus. Bei den männlichen 60- bis 64-Jährigen liegt sie sogar bei 15,4 Prozent. Generell betrug die Arbeitslosenquote der Altersgruppe ab 50 im Jahr 2016 durchschnittlich 9,7 Prozent und war damit gleichbleibend gegenüber dem Vorjahreswert.
Dazu Korosec: „Zwar lassen die in dem Bericht veröffentlichten Zahlen bezüglich der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer darauf schließen, dass die von der Regierung als Ziele ausgegebenen Quoten erreicht werden, dennoch liegen die Arbeitslosenzahlen dieser Personengruppe viel zu hoch. Es kann doch nicht sein, dass ältere Menschen direkt von der Arbeitslosigkeit in die Pension wechseln müssen. Ich fordere daher von Stöger vermehrte Anstrengungen, um dieses Problem ehebaldigst zu lösen.“
Was man sich zum Thema Pensionreform nur wünschen kann, wäre eine sachlich faktengesteuerte Vorgehensweise und keine politische gesteuerte Klientenpolitik, die niemand etwas bringt und die Verhandlungen nur unnötig in die Länge zieht – ohne das sich an den Zahlen der älteren Arbeitslosen, dem Antrittsalter der Pensionseintritte und den Rahmenbedingungen etwas ändert.
Fotos. © Seniorenbund, Pensionistenverband, NEOS
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