Wem trifft es und was will die Politik damit genau? Hier dazu zwei Stimmen.
Fast seltene Einigung herrscht bei Regierung und Opposition (NEOS) beim Thema Pensionssplitting. Beide Seiten fordern dies, während sich die SPÖ zu diesem Thema sehr bedeckt gibt. Auf der SPÖ Homepage findet sich der letzte Eintrag zu diesem Thema aus dem Jahr 2016 und da auch nur ein Beitrag zur Mindestpensionsforderung.
Aber was wird gefordert?
Anlässlich des internationalen Frauentags forderte Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) erneut ein automatisches Pensions-Splitting, um speziell Frauen vor Altersarmut zu schützen. „Dass die Anträge dazu im vergangenen Jahr gestiegen sind, freut mich sehr und ist auch den Bemühungen der Regierung zu verdanken. Trotzdem halte ich ein automatisches Splitting mit einer Opt-Out-Möglichkeit immer noch für unumgänglich“, so Korosec. Bereits gegenüber der „Presse“ hatte sie betont, dass ein Opt-In wirkungslos sei, da der Großteil dann bei der Standardvariante ohne Splitting bleibe. Eine dementsprechende Regelung könnte man „in dieser Regierungsperiode durchbringen“, gibt sich Korosec optimistisch.
Zu viele würden sich zu spät Gedanken um ihre Pension machen, dann käme das böse Erwachen, so die Seniorenbund-Präsidentin weiter. „Noch immer sind es größtenteils Frauen, die die Kindererziehung übernehmen und die Familie vor den Beruf stellen. Insbesondere Frauen trifft der Einkommensverlust in der Pension dann umso härter. Dass der erwerbstätige Elternteil bis zur Hälfte seiner Pensionsansprüche für maximal sieben Jahre an den überwiegend erziehenden abtritt, federt dies ab und sorgt für mehr Gerechtigkeit“, so Korosec. Außerdem macht sie sich dafür stark, dass die Antragsfrist zum Pension-Splitting über die Grenze des vollendeten zehnten Lebensjahres des Kindes hinaus verlängert wird.
Ein durchaus wichtiges Thema, auf das jüngere Paare durchaus sich einstellen sollten, wenn Sie im Alter nicht vor finanziellen Problemen stehen wollen und mitunter in die Armutsfalle geraten wollen – wie wir von besser länger leben schon mehrfach gefordert haben.
Pensions-Splitting auch für Pflege
Darüber hinaus kann sich Korosec vorstellen, das Pensions-Splitting auch die Pflege auszuweiten. Immerhin würden drei Viertel aller zu pflegenden Menschen von ihren Angehörigen betreut, hier übernehmen das zu 80 Prozent Frauen. Bei einer entsprechenden Regelung würden analog zur Elternschaft maximal sieben Jahre lang der erwerbstätige Partner seine Pensionsansprüche mit dem pflegenden Partner teilen. „Eine Ausweitung wäre wünschenswert, aber in der Praxis auch nicht immer anwendbar. Denn oft sind jene, die Angehörige pflegen, ja selbst schon in Pension“, betont Korosec.
Aber auch NEOS begrüßen Unterstützung von Bogner-Strauß für automatisches Pensionssplitting
So meint auch der Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker: „Wir freuen uns, dass die Frauenministerin unsere Forderung übernimmt. Wir stehen mit unserem Konzept bereit.“
„Pensionssplitting verhindert Altersarmut von jenen Eltern, die den Hauptteil der Kinderbetreuung in Familien übernehmen. Wir NEOS haben dazu bereits ein Konzept ausgearbeitet und stehen damit jederzeit zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit“, so Loacker.
Die NEOS werden dieses wichtige Thema ehest möglich im Parlament diskutieren, ein entsprechender Antrag liegt ja bereits vor, und zählen dabei jetzt auf die Unterstützung des Antrags durch die Regierungsparteien. Irritiert zeigt sich Loacker nur über die Versuche der Ministerin, 500 Anträge auf Pensionssplitting als Erfolg zu verkaufen. „Das ist ein winziger Bruchteil der Eltern in Österreich. Genau deshalb ist die Automatisierung ja eine so drängende Maßnahme“, schließt Loacker.
Man wird sehen, wie sich die SPÖ zu diesem Thema verhalten wird und ob sie dafür oder dagegen stimmen wird.
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