Nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 dauerte es 137 Tage, bis die neue Bundesregierung gebildet wurde.
Das war die längste Regierungsbildungsphase in der Geschichte der Zweiten Republik. Am 3. März 2025 wurde schließlich eine Dreierkoalition aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den NEOS vereidigt.
Die Verhandlungen waren besonders herausfordernd, da die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei der Wahl mit 28,8 % der Stimmen als stärkste Kraft hervorging. Dennoch scheiterten die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der FPÖ, was zur Bildung der aktuellen Dreierkoalition führte.
Christian Stocker von der ÖVP übernimmt das Amt des Bundeskanzlers, während Andreas Babler (SPÖ) als Vizekanzler und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Außenministerin fungieren. Diese Regierungsbildung markiert das erste Mal seit den 1940er Jahren, dass Österreich von einer Dreiparteienkoalition regiert wird.
Große Herausforderungen warten
Die neue Regierung steht vor der Aufgabe, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes anzugehen, darunter steigende Arbeitslosigkeit und ein angespanntes Budget, das durch die vielen grünen Förderungen und Förderwünsche entstanden sind. Zudem plant sie die Einführung strengerer Asylbestimmungen.
Wir gratulieren der neuen Regierung und wünschen allen dazu viel Erfolg!
Hier unsere Forderungen für ein besseres und längeres Leben, die wir an die neue Regierung stellen:
- Gesundheitsversorgung verbessern – Mehr Ärzte, kürzere Wartezeiten, Ausbau der Präventionsmedizin. Keine Erhöhung der Rezeptgebühren
- Gesunde Ernährung fördern – Steuererleichterungen für gesunde Lebensmittel, bessere Kennzeichnung von Inhaltsstoffen.
- Umwelt- und Klimaschutz stärken – Weniger Schadstoffe in der Luft, saubere Gewässer, Förderung nachhaltiger Energiequellen – ohne Schaden für die Wirtschaft.
- Bewegung und Sport unterstützen – Mehr kostenlose Sportangebote, sichere Radwege, Bewegungsförderung in Schulen und Betrieben.
- Arbeitswelt gesünder gestalten – Weniger Stress, mehr Homeoffice-Möglichkeiten, bessere Work-Life-Balance.
- Soziale Sicherheit garantieren – Höhere Mindestpensionen, leistbares Wohnen, bessere Pflege für Senioren. Unterstützung von Seniorenaktivitäten.
- Bildung für ein gesundes Leben – Gesundheitsunterricht in Schulen, bessere Aufklärung über Ernährung und mentale Gesundheit. Deutschpflicht in den Schulen. Die Jungend muss besser ausgebildet werden, damit gegen aufstrebende Länder wie China, Taiwan, Korea eine Chance haben.
- Mehr Forschung für Langlebigkeit – Investitionen in Altersforschung, neue Therapien gegen altersbedingte Krankheiten.
- Friedensbemühungen in Europa. Kriegstreiberei für Ukraine führt nur ins Elend. Mit Waffenlieferungen ist noch kein Frieden entstanden.
- Sicherere Städte und Gemeinden – Mehr Grünflächen, weniger Lärm, sichere öffentliche Verkehrsmittel. Sicherheit im Alltag. Abschiebung von Migranten, die nicht unsere Lebensweise und unsere Gesetze akzeptieren.
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