Zehn Erhöhungen in zehn Jahren sind genug – Keine weiteren Belastungen für Autofahrer.
Der ARBÖ spricht sich klar gegen eine weitere Belastungswelle für die österreichischen Autofahrer aus. In den vergangenen Jahren haben die Kfz-Besitzer schon genug zum Staatshaushalt beigetragen:
Allein zwischen 2004 und 2014 hat es für die Autofahrer zehn massive finanzielle Erhöhungen gegeben.
- Dreimal wurde die Mineralölsteuer angehoben (2004, 2007, 2011)
- Fünfmal wurde die Nova-Regelung verschärft (2008, 2010, 2011, 2013, 2014)
- Einmal die motorbezogene Versicherungsteuer (2014)
- Einmal Anhebung des Sachbezugs für Dienstkraftwagen (gültig für Fahrzeuge ab 40.000€) (2014)
Bei diesen zehn Erhöhungen sind noch nicht die gestiegenen Kosten für die Autobahnvignette sowie regionale Abgabenerhöhungen – zum Beispiel die Ausweitung und Kostenerhöhung der Kurzparkzonen in Wien – berücksichtigt. Ebenso nicht berücksichtigt sind die in den vergangenen Jahren oftmals extrem hohen Treibstoffpreise, die die Autofahrer hinnehmen mussten.
Ein besonderer Einschnitt wurde vor genau einem Jahr mit der Neuberechnung der Nova, der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Anhebung des Sachbezuges gemacht. Alleine die Versicherungssteuer spülte rund 2,2 Milliarden Euro in das Budget. Dies waren um rund 400 Millionen mehr als noch im Jahr zuvor. Kosten, die Monat für Monat von den Autobesitzern bezahlt werden müssen.
Doch nicht nur die motorbezogene Versicherungssteuer, auch die Anschaffung des Fahrzeugs hat sich durch die letztjährige Regelung verteuert
Laut Daten der Eurotax haben sich die Autopreise aufgrund der neuen Nova-Berechnung im Durchschnitt um 320 Euro erhöht wodurch die zusätzliche Gesamtbelastung 101 Millionen Euro ausmachte. „Und genau diese Gruppe, die wie eben dargestellt schon genug geben musste, soll nun schon wieder bezahlen! Dies ist nicht zu akzeptieren“, lehnt Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, ein weiteres Belastungspaket eindeutig ab.
Noch deutlicher bestätigt übrigens das Jahresbudget des Finanzministers, wie sehr die Autofahrer belastet sind: Das Budget des Finanzministeriums für das Jahr 2014 zeigt, dass die österreichischen Autofahrer im vergangenen Jahr insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro (6,751 Mrd. Euro) an Steuern abgeführt haben.
Im Vergleich zu 2013 (6,473 Mrd. Euro) ist dies ein Plus von mehr als 4 Prozent, obwohl die Inflationsrate nur 1,7% betrug. Hinzu kommen noch der Erlös aus dem Verkauf der Autobahnvignette mit rund 1,7 Milliarden Euro sowie die Umsatzsteuer aus dem Fahrzeugkauf, Reparaturen und Treibstoff mit mehr als 4 Milliarden Euro und weitere Abgaben wie Zulassungsgebühren oder Versicherungssteuer in der Höhe von rund 300 Millionen Euro. Dadurch leisten die Autofahrer einen Gesamtbeitrag von mehr als 12,7 Milliarden Euro zum Bundesbudget.
„Eine weitere Steuerbelastung ist für die österreichischen Autofahrer nicht zumutbar, weshalb auch der ARBÖ die Abgabenerhöhung für Autofahrer strikt ablehnt. Es würde jene Menschen treffen, die in den vergangenen zehn Jahren zehn Steuererhöhungen schlucken mussten und die vielfach auf das Auto angewiesen sind. So wie jene 300.000 Pendler, die täglich ihre Auto brauchen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen, oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen privat zu benützenden Dienstwagen als Teil ihres Einkommens sehen“, so Kumnig abschließend.
Der ARBÖ fordert daher:
- Der ARBÖ fordert daher einen Belastungsstopp für Autofahrer. Zehn Erhöhungen in zehn Jahren, oder anders gesagt knapp 13 Milliarden Euro pro Jahr, müssen reichen. Es darf keine weitere Belastung für Autofahrer geben.
- Zudem fordert der ARBÖ eine Begünstigung für umweltfreundliche Fahrzeuge wie Elektro-, Plug-In- oder Hybridautos. Kein Sachbezug, Vorsteuerabzugsberechtigung und Vorteile wie freie Benützung der Busspuren und kostenloses Parken in Kurzparkzonen hätten einen zusätzlichen positiven Effekt, nämlich die Verbesserung der Umweltbilanz.
Eigentlich unglaublich ist:
• dass von uns Bürgern gewählte Volksvertreter (Politiker) statt dem Bürger zu helfen und die Abgaben möglichst gering zu halten, laufende Erhöhungen einführen – nur um ihre „Geschehnisse“ zu finanzieren.
• dass auch bei der bevorstehenden Steuerreform nirgends von Einsparungen gesprochen wird, obwohl der Rechnungshof eine Liste von Einsparungspotenzialen vorgelegt hat – manche Politiker sprechen bereits von einen Anhebung der Steuerquote auf 60% (!!!).
• Man unter dem Deckmantel Raucher, Trinker, Autofahrer diese immer wieder mit neuen Steuern belastet – weil gegen diese Gruppen man ja wirklich nicht sein kann. Das nennen wir politische Willkür und nicht Gestaltungswille.
Irgendwann muss es Schluss sein mit weiteren Erhöhungen findet
Ihre Spitzfeder.