EU-Förderungen an Korruptionsbekämpfung knüpfen.
„Jedes Jahr gehen der europäischen Wirtschaft mindestens 120 Milliarden Euro durch Korruption verloren – manche Schätzungen gehen sogar von einer Dunkelziffer von bis zu 900 Milliarden Euro aus. Die EU-Kommission zieht daraus nicht nur keine Konsequenzen. Sie sieht anscheinend auch weg“, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Haushaltskontrolleurin Claudia Schmidt anlässlich der Plenardebatte zum Thema. „Seit 2014 gibt es keine öffentlich bekannten Erhebungen der Kommission mehr über die Entwicklung der Korruption in Europa. Und die EU-Förderungen fließen ungebremst in Länder, von denen wir wissen, dass die Korruption dort grassiert.“
„EU-Förderungen fließen ungebremst in Länder, von denen wir wissen, dass die Korruption dort grassiert“
„Das passt nicht damit zusammen, dass mehr Geld für den EU-Haushalt gefordert wird. Der Schaden durch die Korruption ist ähnlich groß wie das jährliche EU-Budget“, erläutert Schmidt. „Mir ist klar, dass die EU-Kommission nicht direkt gegen die Korruption in den Mitgliedstaaten vorgehen kann. Aber es müsste Konsequenzen für die Förderungsvergabe geben. Strukturförderungen dürften in Zukunft nur dann ausgezahlt werden, wenn nicht nur die Rechtsstaatlichkeit sondern auch eine effektive Korruptionsbekämpfung nachgewiesen werden kann.“
Im Gegensatz dazu schweigt die Kommission zum Thema Korruption beharrlich, kritisiert Schmidt
„Dabei spielen sich zum Beispiel in Rumänien gerade unglaubliche Dinge ab: Die Regierung will die höchst erfolgreiche Leiterin der Antikorruptionsbehörde unter anderem deshalb entlassen, weil sie dem Ansehen des Landes in der Öffentlichkeit schade – und der Verfassungsgerichtshof spielt mit. Diese Frau hat zwei ehemalige Premierminister, zwei Vizepremierminister, elf amtierende und ehemalige Minister, 50 Abgeordnete und etliche lokale Bürgermeister wegen Korruption vor Gericht gebracht. Und das schadet dem Ansehen Rumäniens? Wie bitte?“
Solche Skandale sind nur die Spitze des Eisbergs
Ich habe kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission versucht, das Problem der Korruption in Europa totzuschweigen. Vielmehr muss es Konsequenzen für die Fördervergabe an EU-Staaten geben, in denen die Korruption fröhliche Urständ feiert“, schließt Schmidt.
Auch wir finden von Spitzfeder das man hier nicht wegschauen soll.
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