Voraussetzung für sichere Pensionen

ÖVP-Becker fordert bei Konferenz mit EU-Kommissaren: Mitgliedstaaten sollen Pensionsreformen in Eigenverantwortung umsetzten.

Voraussetzung für sichere Pensionen. „Die demografische Entwicklung in Europa zwingt uns zu handeln. Die Geburtenrate sinkt, die Lebenserwartung steigt und immer weniger junge Menschen rücken auf den Arbeitsmarkt nach. Die aktuellen Zahlen belegen, dass in vielen EU-Staaten die notwendigen Pensionsreformen nicht ausreichend umgesetzt werden“, so Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im EU-Parlament und Generalsekretär des österreichischen Seniorenbundes in Brüssel.

„Alle in der EU müssen das faktische Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung anpassen, einen verfrühten Pensionsantritt weiter einschränken und die Arbeitsmöglichkeiten der älteren Menschen deutlich verbessern. Österreich ist im neuen Regierungsprogramm bereits auf einem guten Weg“, stellt Becker klar.

„Wir wollen ein soziales Europa gestalten, aber unter strikter Befolgung der Subsidiarität. Das heißt, die einzelnen Staaten sollen die Reformen konsequent national und in Eigenverantwortung umsetzen“, betont Becker. Dabei soll die erste Säule der Pensionssysteme, also die staatlichen Pensionen, weiter Priorität bleiben.

Becker führte seine Argumente erneut bei einer Konferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Sozialkommissar László Andor und Wirtschaftskommissar Olli Rehn an. Im Februar 2011 hatte die Europäische Kommission das sogenannte „Weißbuch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Pensionen“ vorgelegt, das Vorschläge enthielt, wie alle EU-Mitgliedsländer die Pensionssysteme an den demografischen Wandel anpassen können. Heute, zwei Jahre später, diskutierte Becker mit den EU-Kommissaren die bisherigen Fortschritte der Reformen in den Mitgliedsländern.

„Das von der österreichischen Bundesregierung vor zwei Jahren beschlossene Reformpaket zeigt bereits Wirkung. Das Pensionsantrittsalter ist gestiegen, die Anträge auf Invalidenpension sind rückläufig. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können“, so Becker.

„Das Pensionsantrittsalter muss in allen EU-Mitgliedstaaten mit der Lebenserwartung dynamisch mitwachsen“, fordert Becker. In allen Ländern brauche es ein System, mit dem nach objektiven, wissenschaftlichen Kriterien und „unter verpflichtender Einbindung der Sozialpartner von Jugend und Senioren“ das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werde. „Nur so kann das, was notwendig ist, auch machbar werden. Wir brauchen das größtmögliche Einvernehmen der Betroffenen und müssen Generationen- Konflikte vermeiden“, erklärt Becker.

Erreicht werden könne dies am effektivsten durch eine verbindliche Mitbestimmung eines nach österreichischem Vorbild geschaffenen Europäischen Seniorenrats und Europäischen Jugendrats, so der ÖVP-EU-Abgeordnete.

Becker fordert, dass das die gesetzliche Altersvorsorge, in der Politik oberste Priorität bleibt. „In Österreich hat sich während der Krise die erste Säule, also das staatliche Pensionssystem, als überaus stabil erwiesen. Sie muss auch weiterhin Grundlage und Hauptpfeiler für ein generationensicheres Pensionssystem der Zukunft sein“, so Becker abschließend.