Österreich kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem

Hohe Inflation©FotoART by Thommy Weiss-Pixelio

Was ist los in Österreich? Warum bekommt der Finanzminister das Budget nicht auf Kurs? Muss man sich als Österreicher Sorgen machen? Alles dazu hier.

Die Preise für Lebensmittel, die Mieten, die Energiekosten für Gas und Strom, die Versicherungen – fast alles wird teurer durch die hohe Inflation. Was tut unsere Regierung dagegen? Außer großen Beschwichtigungen und Versprechen, passiert wenig.

Wo ist die Ursache und was kann getan werden?

In der öffentlichen Diskussion über die Staatsfinanzen Österreichs taucht häufig die Frage auf, ob der Staat zu wenig einnimmt oder zu viel ausgibt. Betrachtet man jedoch die europäischen Vergleichsdaten, zeigt sich ein klarer Trend: Österreich gehört seit Jahren zu den Ländern mit den höchsten Steuer- und Abgabenquoten. Das bedeutet, dass der Staat – im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung – bereits jetzt überdurchschnittlich viele Einnahmen erzielt.

Trotz dieser hohen Einnahmen gelingt es dennoch nicht, die Budgets nachhaltig auszugleichen. Seit Jahren steigen die Staatsausgaben schneller als die staatlichen Einnahmen.

Verantwortlich dafür sind unter anderem:

Strukturell wachsende Aufgaben, etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich
Ineffizienzen in Verwaltung und Föderalismus, die zu Doppelstrukturen und Mehrkosten führen
Politisch schwer reformierbare Systeme, z. B. Pensionen und Förderlandschaften
Mangelnde Priorisierung, wodurch neue Ausgaben hinzukommen, ohne alte zu hinterfragen oder zu streichen

Das Argument eines „Einnahmenproblems“ greift daher völlig falsch und wird nur von einigen wenigen Politiker – meist aus dem linken Spektrum gestreut. Die Steuerlast für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ist bereits sehr hoch, und weitere Belastungen könnten Wachstum bremsen und Investitionen verhindern. Viel eher benötigt Österreich eine konsequente Ausgabenpolitik: klare Reformen, effizientere Strukturen und eine Priorisierung staatlicher Leistungen.

Erst wenn Ausgaben gezielt gesteuert, Doppelgleisigkeiten abgebaut und Systeme modernisiert werden, lässt sich mittel- und langfristig ein stabiler Staatshaushalt erreichen – ohne die Steuerzahler weiter zu belasten. Kurz gesagt: Nicht mehr Einnahmen lösen die Probleme, sondern ein verantwortungsvoller und effizienter Umgang mit den vorhandenen Mitteln.

Hier haben wir mögliche Bereiche, in denen der Staat unserer Meinung nach Einsparpotenziale hat, aufgelistet:

Verwaltung und Föderalismus

Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der RH muss Vorschläge zur Reduzierung von Doppelgleisigkeiten erstellen, an die sich Politiker halten müssen-
Parallelstrukturen in Ämtern und Behörden. Allein Wien hat 64.000 Beamte (!!!).
Zu komplexe Förder- und Zuständigkeitssysteme
Potenzial durch Digitalisierung und Automatisierung administrativer Prozesse

Gesundheitswesen

Ineffizienzen durch das Nebeneinander von Spitals- und niedergelassener Versorgung
Überkapazitäten in einzelnen Spitalsstandorten (viele kleine Krankenhäuser)
Hohe Verwaltungskosten innerhalb der Sozialversicherungsträger
Bessere Steuerung bei Medikamenteneinkauf und medizinischen Leistungen

Pensionssystem

Frühpensionen und Sonderpensionen (Sanierungsbeitrag bei Beamten- und Politikerpension in Höhe von 20 %. Auf die nächsten 2 Jahre.
Struktureller Druck durch steigende Lebenserwartung
Hohe Subventionen für einzelne Pensionskassen
Fehlende Anreize für längeres Arbeiten

Förderwesen

Sehr große Anzahl an staatlichen Förderprogrammen mit Überschneidungen
Verwaltungskosten und Ineffizienzen bei Vergaben (Reduzierung von ewigen Umweltgutachten)
Mangelnde Transparenz über Wirkung und Nutzen
Straffung von Wirtschaftsförderungen und Subventionen

Staatsnahe Unternehmen

Hohe Personalkosten durch historisch gewachsene Strukturen
Unwirtschaftliche Beteiligungen oder defizitäre Betriebe
Ineffizienzen durch politische Besetzungen oder fehlenden Wettbewerb

Öffentliche Beschaffung

Uneinheitliche und ineffiziente Vergabeprozesse
Zu hohe Kosten bei großen Infrastrukturprojekten
Fehlende zentrale Einkaufsbündelung (z. B. für Gemeinden)

Bildungssystem

Verwaltungsstrukturen zwischen Bund und Ländern (z. B. Landeslehrer vs. Bundeslehrer)
Ineffiziente Schulstandorte mit sehr kleinen Klassen
Mangelnde Koordination bei Investitionen in Infrastruktur
(Wichtig: Einsparungen dürfen nicht automatisch mit Leistungsabbau gleichgesetzt werden – häufig geht es um Effizienz, nicht um Kürzungen.)

Sozial- und Transfersysteme

Überschneidungen bei Leistungen (z. B. Mehrfachförderungen)
Steuerungsprobleme zwischen Bund und Ländern
Bürokratischer Aufwand bei Vergaben
Bessere Zielgenauigkeit mancher Transferleistungen

Öffentliche Infrastruktur und Bauprojekte

Kostenüberschreitungen bei Großprojekten
Hoher Planungs- und Konsultationsaufwand (Beispiel Straßenbau wie Lobautunnel)
Fehlende langfristige Projektpriorisierung

Politische Strukturen

Zahl der politischen Ebenen (Gemeinden, Bezirke, Länder), keine nichtgeschäftsführende Bezirksräte.
Verwaltungseinheiten mit geringer Bevölkerungszahl
Kosten parlamentarischer und parteinaher Strukturen drastisch reduzieren

Insgesamt sollten unabhängige Arbeitskreise zur Ausarbeitung und Bewertung der Einsparungspotentiale geschaffen werden. Die Ergebnisse müssen dann umgesetzt werden. Sowie bei Vorständen, die Prämienzahlungen bei erfolgreichen Einsparungen erhalten, sollten auch die verantwortlichen Minister Erfolgsprämien erhalten, wenn die Sanierung schneller und rascher erfolgt.

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