Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der EU erhalten

Die Rede von BK Sebastian Kurz

Foto: Andy Wenzel Quelle: BKA

Europaerklärung im Nationalrat von Bundeskanzler Kurz – Vorschau auf österreichischen Ratsvorsitz.

„Österreich übernimmt ab 1. Juli den Ratsvorsitz in der Europäischen Union während einer sehr herausfordernden Phase. Es gilt rund 300 noch offene Triloge zu behandeln und die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sowie über den mehrjährigen Finanzrahmen der Union zu führen. Zudem stehen im Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament an“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Europaerklärung vor dem Nationalrat am 14. Juni. Allen, die bereits an den intensiven Vorbereitungen auf das kommende Halbjahr beteiligt waren, dankte der Kanzler für ihr Engagement, um den Ratsvorsitz zu einem Erfolg werden zu lassen.

„Wir befinden uns nicht nur in Europa in Zeiten des Umbruchs, auch darüber hinaus erleben wir politische Spannungen und Umwälzungen“, so Sebastian Kurz. Österreich wolle daher einen Beitrag dazu leisten, diese Spannungen abzubauen und in Europa dem Motto „in Vielfalt geeint“ gerecht zu werden. „Das bedeutet, dass wir in der EU trotz unterschiedlicher Zugänge auf Augenhöhe miteinander diskutieren müssen und der Umgang miteinander respektvoll ist.“ Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, dass es in der Europäischen Union Mitglieder 1. und 2. Klasse gibt, denn das gefährde die Einheit Europas.

Europaerklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalrat vom 14. Juni 2018 ©Bundeskanzleramt

„Sicherheit und Stabilität sind auch in Europa keine Selbstverständlichkeit“, so der Bundeskanzler weiter. Daher sei es ein wichtiges Ziel für Österreich, während des Ratsvorsitzes einen Beitrag für die Erhaltung von Sicherheit und Wohlstand in der EU zu leisten. „Die Bundesregierung hat dafür das Motto gewählt: ‚Ein Europa, das schützt.‘ Das bedeutet einen klaren Fokus auf den Außengrenzschutz. Denn zum Schutz der inneren Sicherheit ist es notwendig zu wissen, wer nach Europa kommt. Darüber zu entscheiden, darf nicht Schleppern überlassen werden.“ Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September in Salzburg werde daher den Themen Sicherheit, Grenzschutz und dem Kampf gegen illegale Migration gewidmet sein.

Die österreichische Regierung werde sich auch für eine Stärkung von Frontex einsetzen, „und zwar inhaltlich, personell und finanziell“. Es sei eine Ausweitung des Mandats von Frontex notwendig und die personelle Verstärkung müsse rascher vor sich gehen, als von der Kommission vorgeschlagen. „Dann kann es uns gelingen, die Kontrolle in der EU zurückzugewinnen und eine Union der Sicherheit und Stabilität zu erhalten“, so der Kanzler.

Sicherheit bedeute aber auch, den Wohlstand in der EU abzusichern. „Wir müssen daher alles tun, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Das bedeutet, wir müssen den digitalen Binnenmarkt vorantreiben, Steuergerechtigkeit umsetzen und in Forschung und Entwicklung investieren“, so Bundeskanzler Kurz. Auch diese Bereiche seien daher Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes. Schließlich werde Österreichs Fokus auch auf der Nachbarschaftspolitik liegen.

„Stabilität in der Nachbarschaft bedeutet auch Sicherheit für die Europäische Union“

Wir wollen insbesondere die Region des Westbalkans bei ihrer Annäherung an die EU unterstützen.“ Abschließend ersuchte der Bundeskanzler das Hohe Haus um eine bestmögliche Unterstützung während des Ratsvorsitzes. „Wir freuen uns darauf in den kommenden Monaten in der EU noch aktiver mitgestalten zu können, als wir es bereits als Mitgliedsland tun.“

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9 Kommentare

  1. Ich war anfangs eher skeptisch eine Regierung mit Rechten. Aber was ich bisher erlebt habe übertrifft meine Erwartungen. Österreich hat zu viel Speck – wohl ein Ergebnis der langen sozialistischen Regierung. Wir müssen mit den führenden Wirtschaftsmächten mithalten – dann geht es allen gut in Österreich. Apparatschiks wie ÖGB, SV, WK, Genwerbinspotor usw.sind Auslaufmodelle die sich hohe Funktionärspensionen zuschanzen und müssen reduziert werden.
    Wir sind am richtigen Weg – wie sich die sg. Oposition aufführt erleben wir täglich. SPÖ CETA JA/Nein/Ja/Nein – je nach Aufgabe der Funktion. GRÜNE – die wollen noch immer den Lobautunnel verhindern. Sind also gegen die Menschen und gegen die Umwelt da die Belastung auf der Tangente täglich mehr wird. Und Liste Pilz – kassieren, Poliotik nur als Verdienstquelle sehen.

  2. Erbärmlich wie die Abgewählten (Grüne, SPÖ) nun reagieren. Warum will niemand mehr unseren Machtapparat wählen. SPÖ und GRÜNE waren schon zulange an der Macht und haben vergessen welche Sorgen Menschen wirklich haben und denen haben sie nicht geholfen. Nur sich selbst.

  3. Als zugegebernermaßen bisher Sozialisten wählender tut es mir innerlich weh, mitansehen zu müssen dass die SPÖ vergeigt hat und die jetzige Regierung es einfach besser macht. Falsche Leute bei der SPÖ.

  4. Das Marketing ist gut es wird endlich nicht mehr gestritten in der Regierung. Hoffentlich kommen die wirklich Schwachen nicht zu kurz. Aber wenn es dem Staat gut geht, haben alles etwas davon.

  5. Bravo, die Wirtschaft muss angkurbelt werden, die übersoziale Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Sozoialversicherungen uva. müssen zurückgedrängt werden und schlanker werden. Wir brauchen keine Versorgungsposten für Funktionäre – das schreibe ich als mittlerer Unternehmer.

  6. So muss Kanzler sein. Herr Kern nehmen Sie sich ein Beispiel. Und der Ton geht in der Oposition weiter. Bremsen Sie ohre Gewerkschaftsfreunde sonst rennen diesen auch noch die Mitglieder weg.

  7. Bravo das isteine Regierung – kraftvoll, marketingmäßig um Lichtjahre den anderen Voraus.
    Wäre mit zwar lieber ohne fPÖ Beteiligung, aber ist sich nicht ausgegangen. Das nächste Mal hat die Absolute.
    Opositionelle wie Pilz, Ker, Schieder, Grüne (gibts die noch?) schauen plötzlich wirklich alt aus.
    Endlich wird Österreich wieder auf den vorderen Plätzen zu finden sein. Systemwechesle von Versorgten und Abstauber zu Erfolgreichen und Power-Menschen. das ist ein Erfolgsmodell.

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