NEU: „ORF-Beitrag“ ersetzt GIS

ORF Haushaltsabgabe Foto: Dario-Premm_pixelio.de

Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen Rundfunkgebühr ist fix.

Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt.

Der neue „ORF-Beitrag“ wird laut Raab rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, womit es für alle bisherigen GIS-Zahlerinnen und -Zahler rund 30 Prozent und somit „signifikant günstiger“ werde.

Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.

Eingehoben wird der „ORF-Beitrag“ pro Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. 400.000 Haushalte, die bisher keine GIS bezahlen, werden laut der Medienministerin neu den „ORF-Beitrag“ zahlen. Hintergrund ist die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorgeschriebene Schließung der „Streaminglücke“.

ORF-Haushaltsabgabe ab 2024

Hier liege auch der Grund für die Notwendigkeit der neuen ORF-Finanzierung, wie Raab bei der Pressekonferenz erinnerte. Konkret forderte der VfGH ab 1. Jänner 2024 eine Neuregelung, da er den gebührenfreien Empfang von ORF-Programmen über Internet für verfassungswidrig erklärte. Bisher zahlt man für TV und Radio Programmentgelt.

Unbürokratische Umstellung als Ziel

Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben. Erklärtes Ziel sei eine möglichst unbürokratische Umstellung: Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahle, dem werde künftig weniger eingezogen, Zahlscheinzahler erhielten weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag, erläuterte Raab. Es sei keine Neuanmeldung nötig. Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fielen weg und würden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt.

Grafik zur ORF-Haushaltsabgabe

©ORF

Die Länderabgabe bleibt jedoch und wird auch künftig im Rahmen des ORF-Beitrags eingehoben. „Die Länder haben die alleinige Kompetenz, diese einzuheben. Es gibt ja auch Bundesländer, die das nicht tun“, so Raab. Dabei ist noch offen, wie hoch genau die Länderabgaben und damit der gesamte ORF-Beitrag künftig ausfallen werden.

Sparpaket und Transparenzoffensive

Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßte Raab. Außerdem wird dem ORF eine Transparenzoffensive verordnet, die Berichtspflichten werden normiert. In Zukunft müssen nach Angaben Raabs etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden.

Die Regierung bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser habe einen Wert für die Demokratie. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer. „Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden.“ Laut Maurer bekannte sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der Inhalte des Spartensenders Sport + sowie zum finanziell nachhaltig gesicherten Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO). Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer.

„Wollen auch, dass Medien zukunftsfit sind“

Raab verwies auch auf die in Arbeit befindliche Digitalnovelle: Am Medienstandort brauche man ein duales System von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen, so Raab: „Wir wollen auch, dass die Medien zukunftsfit sind.“ So wolle man sicherstellen, dass der ORF neue digitale Möglichkeiten nutzen kann, da die jetzigen Regeln nicht mehr zeitgemäß seien, so die Ministerin, die jedoch betonte, dass das in Abstimmung mit dem privaten Medienmarkt passieren müsse.

Einen Zeithorizont gebe es noch nicht, hier bat die Ministerin um Geduld. Auch Maurer unterstrich, dass man den ORF „fit und konkurrenzfähig“ machen wolle, insbesondere, um auch junge Menschen zu erreichen.

„Bekenntnis zu nachhaltiger Neuregelung“

Der ORF begrüßte „das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer nachhaltigen Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so Generaldirektor Roland Weißmann. Man begrüße auch die Zusage einer Digitalnovelle, da der ORF „nur mit mehr digitaler Bewegungsfreiheit in Zukunft allen Menschen in Österreich ein adäquates Angebot machen“ könne.

„Wir sind uns der Erwartungen unseres Publikums bewusst und nehmen auch Kritik ernst“, so Weißmann: „Den ORF-Beitrag sehen wir als Verpflichtung, noch stärker zu einem ORF für alle zu werden – mit mehr Programmangeboten für alle Menschen in Österreich.“

Am Rande einer Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrates meldeten sich auch Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“ und Vorsitzender des Finanzausschusses, und Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“, zu Wort. Zach sprach von einem „großen Meilenstein für den ORF“. Lederer hielt zum angekündigten „ORF-Beitrag“ fest, dass noch viel unklar sei.

Kritik der Opposition

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried fragte sich in einer Aussendung: „Wo bleibt eine sozial gerechte ORF-Finanzierung? Wo ist die soziale Staffelung?“ Es könne nicht sein, dass eine Studentin gleich viel zahlt wie eine Villenbesitzerin. Die Regierung habe sich lediglich auf Überschriften geeinigt, viele Fragen seien offen, so Leichtfried.

Die FPÖ sah „heiße Luft“ gegeben und wertete die Einführung eines „ORF-Beitrags“ als „Beleg für die Planlosigkeit und Überforderung der Medienministerin“. Die Haushaltsabgabe sei „nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der ÖVP und Grüne der ohnehin schon inflationsgeplagten Bevölkerung noch ungenierter in die Tasche greifen“, so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.

„Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu holen“, so NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Raab habe keine Reform, keine Entpolitisierung geliefert, nur eine andere Art der Finanzierung. Auch dass die Länderabgaben nicht gestrichen werden, sei eine vergebene Chance und zeige, dass sich die Medienministerin gegenüber den Ländern nicht durchsetzen könne.

 

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