Das EU-Parlament plant, dass künftig der Führerscheinentzug in der gesamten EU gültig ist. Dieses Vorhaben stößt auf Kritik quer durch alle Bevölkerungsschichten.
Das EU-Parlament hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, nachdem bestimmte Delikte wie Alkohol am Steuer, Raserei oder Unfälle mit Todesfolge in der gesamten EU mit dem Führerscheinentzug geahndet werden soll. Dadurch wäre der Führerscheinentzug auch in der gesamten EU gültig, und Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer dürften in der gesamten Europäischen Union nicht mehr fahren.
Dieses Vorhaben stößt beim vielen Menschen – so auch beim ARBÖ auf Kritik, wie KommR Mag. Gerald Kumnig ausführt:
„Die Strafen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Warum sollen österreichische Autolenkerinnen und -lenker in der gesamten EU, also eben auch in Österreich, für etwas bestraft werden, was bei uns gar kein Delikt darstellt? Zum Beispiel ist in dem Vorschlag geplant, dass der Führerschein künftig schon bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 30 km/h entzogen werden kann, obwohl in Österreich der Entzug erst ab 40 km/h möglich ist.“
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Vielzahl an Delikten, die unter die neue Regelung fallen sollen: „Es wird kolportiert, dass die Liste an Delikten, für die der EU-weite Führerscheinentzug gelten soll, noch ausgeweitet werden soll. Damit will man die individuelle Mobilität einschränken und mittels EU-Verordnung unattraktiv machen.
Wahre Freunde in der EU
Ob der Zeitpunkt für dies Gesetzesverabschiedung unmittelbar vor der EU Wahl im Juni 2024 gut gewählt ist, müssen die EU Abgeordneten selbst beantworten. Aber mit Sicherheit wird es Auswirkungen haben. Wir finden es reicht mit immer neuen oft völlig absurden Regulierungen für Autofahrer seitens der EU.
Sei es diese Maßnahme oder die Nachprüfung für ältere Menschen alle 5 Jahre, oder die vielen Neuerungen beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, wie Datenabsaugung zur Feststellung des Treibstoffverbrauches*, diverse künstlich gewollte Maßnahmen beim Fahren. Es ist immer wieder mehr als lästig, wenn man auf eine Strecke um einen Kilometer zu schnell ist oder über die Leitlinie nur 2 mm in einer Kurve überfährt und eine Warnung sei es als Piepston, mit Sprachhinweis oder Blinken am Armaturenbrett oder einem Eingriff in der Lenkung. Man fährt dann wie ein Betrunkener, dauernd mit Nachlenken – für Mitfahrende und einem selbst mehr als ärgerlich.
Man bekommt jedenfalls den Eindruck, dass die EU einem das Autofahren verleiden will. Dies auch bei Elektroautos.
*Wussten Sie, wenn Sie einen neuen PKW anschaffen, werden Sie nicht gefragt ob Ihnen diese Datenabsaugung recht ist. Sie können aber den Verkäufer, das Autohaus oder den Hersteller schriftlich beauftragen das Sie keinerlei Datenabsaugung zustimmen.
Liebe EU, wir empfinden dies als Eingriff in die persönliche Freiheit
Ihre Spitzfeder
Hinterlasse jetzt einen Kommentar