Österreich will Budgetdefizit mehrstufig in Griff bekommen

Staatssekretär Schellhorn stellt nun seine 113-Punkte-Liste vor. Was ist daran gut und was ist weniger zielführend?

„Wir sind am Beginn der Woche mit Zahlen konfrontiert worden, die uns einerseits überrascht haben, andererseits auch Anlass geben, dieses gesamtstaatliche Defizit, das mit 4,7 Prozent im Jahr 2024 nun feststeht, wieder in Richtung 3 Prozent zu bekommen“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker nach einem Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Haushalt.

Einigung auf Prozess, wie Budgetsanierung erreicht werden soll

Die österreichische Bundesregierung habe sich ursprünglich für einen Konsolidierungspfad mit einem Einsparungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro entschieden. Dieser werde weiterverfolgt. Die neuesten Entwicklungen hätten jedoch gezeigt, dass es einer weiteren gesamtstaatlichen Anstrengung bedürfe. „Wir haben uns daher darauf verständigt, dass wir einen Prozess aufsetzen, den wir heute begonnen haben. Er hat das Ziel, unser Budgetdefizit mehrstufig in den Griff zu bekommen und den Haushalt in Ordnung zu bringen“, so der Bundeskanzler. Dieser heute gestartete Prozess sehe die Beteiligung der Gebietskörperschaften unter Einbeziehung der Gemeinden, der Städte, der Länder und natürlich des Bundes unter Zuziehung der Sozialpartner vor.

Gemeinsam werde man sich damit befassen, wie man eine Reduktion des derzeitigen Defizits in Richtung der Maastrichtgrenze von 3 Prozent erreichen werde. „Das wird eine sehr kurzfristige Notwendigkeit sein. Wir werden die Maßnahmen besprechen, die dafür erforderlich sind und auch den Zeitraum, der notwendig ist, um dorthin zu gelangen“, so Stocker.

Konsolidierungspfad der EU nützen, um Staatsziel zu erreichen

Letztlich gehe es aber darum, dass der Konsolidierungspfad, der über mehrere Jahre verfolgt werden müsse, darauf ausgelegt sei, unter diese Marke zu gelangen. „Das heißt aber auch, dass wir weitere Anstrengungen benötigen, damit wir letztlich dieses Staatsziel erreichen.“ Der Konsolidierungszeitraum von etwa 7 Jahren sehe vor, das gesamtstaatliche Budget in den Bereich von 1 bis 2 Prozent zu drücken. Dazu brauche es jedoch tiefer gehender Strukturreformen wie etwa im Energiesektor, der auch maßgeblich für die Wirtschaftsleistung sei. Es sei zudem in vielen Bereichen relevant, entsprechende Verbesserungen zu erreichen. „Langfristig geht es darum, dass wir den Konsolidierungspfad der Europäischen Union, der ja ein mehrjähriger sein wird, so zu nützen, dass wir die Strukturen innerhalb des Staates in der föderalen Struktur von Österreich so aufstellen, damit wir das Staatsziel erreichen können: Einen schlanken, effizienten Staat“, so Stocker.

Schellhorn: „Beginn eines großen Reformschrittes“

Staatssekretär Sepp Schellhorn präsentierte gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke das erste Entbürokratisierungspaket als „Startschuss für einen Prozess, der uns die ganze Legislaturperiode begleiten wird“. Entstanden sei es „im urdemokratischen Bottom-up-Verfahren“ nach über 300 Gesprächen.

„Bürokratie ist nicht Parteipolitik, Bürokratie ist nicht ideologisch“, betonte Schellhorn, sie sei Querschnittsmaterie und werde nun spürbar vereinfacht. Für Bürgerinnen und Bürger kommen etwa digitale, historische Meldebestätigungen via ID Austria, weniger Originalurkunden bei Passanträgen und einfachere Zahlungswege; für die Verwaltung eine Straffung der Bundesabgaben, schnellere UVP-Verfahren und die leichtere Beiziehung externer Sachverständiger. Unternehmen profitieren von angehobenen Buchführungsgrenzen (700.000 Euro auf bis zu 1,5 Millionen Euro), einem One-Stop-Shop für Genehmigungen, einer vollständig digitalen Gewerbeanmeldung, dem „GISAExpress“ ab 1. Jänner 2026 sowie dem digitalen Gästeblatt in der Hotellerie.

Begleitend wird ein „Bürokratiecheck“ im Gesetzgebungsprozess etabliert. Schellhorns Fazit: „Wir bringen etwas weiter“, denn „dieses Paket mit 113 Maßnahmen ist der Beginn eines großen Reformschrittes – weitere Pakete, eine Verwaltungsreform und eine Industriestrategie folgen.“

Hier positive Aspekte der 113-Punkte-Plans

• Konkrete Entlastung für Bürger:innen und Unternehmen
• Manche Maßnahmen wirken sehr praxisnah: Beispielsweise soll das Auto-Pickerl künftig seltener nötig sein (längere Prüfintervalle), was Autofahrer:innen Zeit und Geld sparen kann.
• Auch der Papier- und Behördenschlamperei soll ein Ende gesetzt werden: Reisepassverlängerung, Urkunden- und Dokumentenpflichten, Meldebestätigungen etc. könnten künftig digital und einfacher abgewickelt werden.
• Für Unternehmen sollen Firmen-Alltag und Verwaltungspflichten vereinfacht werden — z. B. weniger Dokumentationspflichten, vereinfachte Vorschriften, weniger Doppelprüfungen bei Brandmeldern u.a.
• Viele kleine Verbesserungen statt großer Symbolpolitik
• Auch wenn es kein „großer Wurf“ im Sinne einer einzigen radikalen Reform ist — das Bündel aus kleineren Maßnahmen kann insgesamt spürbare Erleichterungen bringen. In Summe: weniger Bürokratie, mehr Effizienz.
• Die Maßnahmen betreffen verschiedene Lebensbereiche — Bürger, Wirtschaft und Verwaltung — also breit: Nicht alles hängt an einem Thema, sondern viele kleine Zahnräder werden gleichzeitig bewegt.
• Zeichen für Reformbereitschaft und Modernisierung
• Das Paket sendet das Signal: Der Staat will weniger hinderlich sein und sich der Digitalisierung öffnen — eine wichtige Botschaft gerade in einem Staat mit vielen alten, teils überholten Vorschriften.
• Für viele Menschen und Firmen könnten langjährige Ärgernisse verschwinden: veraltete Vorschriften, überbordende Formulare, unnötige Kontrollen — das kann Alltag und Bürokratie-Stress reduzieren.

Kritik, Risiken und offene Fragen

• Viel Ungefähres, viele Worthülsen — wenig Substanz bislang
• Kritikerinnen und Kritiker weisen darauf hin, dass viele der 113 Punkte eher Überschriften sind: Dinge wie „umfassende Gebührenreform“ oder „Vereinfachung der Arbeitnehmerveranlagung“ sind zwar aufgelistet — aber ohne konkrete Umsetzungsschritte oder Zeitpläne.
• Manche zentrale Themen, große Baustellen bleiben unbehandelt — etwa Reformen beim Föderalismus oder grundlegende Umbauten: Das Paket setzt auf „Kieselsteine“, nicht auf Abrissbirne.
• Wirkung möglicherweise erst mittelfristig spürbar
• Viele Maßnahmen benötigen Zeit: Manche müssen noch gesetzlich ausgearbeitet werden, andere erst auf Verordnungs- oder Verfahrensebene konkret werden. Das heißt: Für viele Bürger könnte sich spürbar wenig ändern — zumindest kurzfristig.
• Manche Verbesserungen sind vergleichsweise gering — für Leute, die sich etwa nur gelegentlich Behördenwege antun, dürfte der Effekt überschaubar bleiben.
• Es fehlt der große Wurf — manche fordern mehr Mut
• Expert:innen monieren, dass das Paket zwar „machbar“ sei, aber zu vorsichtig vorgehe. Für große strukturelle Probleme – z. B. föderale Verwaltungsstrukturen, Gesetzesbürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren – reiche das nicht aus.
• In manchen Bereichen könnte der Aufwand für die Umsetzung hoch sein — etwa, wenn föderale Zuständigkeiten berührt sind. Das heißt: Ein Teil der geplanten Vereinfachungen könnten am Widerstand von Ländern oder Interessen scheitern.
• Der Vertrauensbonus des Verantwortlichen spielt eine Rolle — politisch umstritten
• Der Initiator, Schellhorn, steht nicht bei allen gut da — wegen früherer Skandale und eines generell niedrigen Vertrauensindex bei Teilen der Bevölkerung. Das färbt die Wahrnehmung des Pakets mit — selbst wenn einzelne Maßnahmen sinnvoll sind.
• Man müsste auch beobachten, wie konsequent diese Maßnahmen umgesetzt werden — die Gefahr besteht, dass vieles auf dem Papier bleibt und im Alltag wenig spürbar wird.

Unsere Einschätzung: Ein sinnvoller Schritt — mit Reserven

Die 113-Punkte-Liste ist — wie sie selbst sagt — ein Anfang, nicht das große Finale. Sie adressiert viele kleine, oft nervige bürokratische Hürden, von denen viele Menschen und Betriebe profitieren könnten. Gerade im Alltag — Picklerl-Intervall, Passverlängerung, digitale Dokumente, weniger Papierkram — könnten viele Erleichterungen greifen.

Ob das Gesamtpaket aber eine echte Reform-Wende einleitet, hängt davon ab: wie konsequent die Punkte umgesetzt werden — und ob es gelingt, auch größere strukturelle Probleme anzugehen.

In der Hoffnung das Schellhorns Plan aufgeht.