NEIN zur Pkw-Maut in Deutschland

Autobahn: Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen.

Trotz heftiger Kritik anderer EU-Staaten soll die Pkw-Maut in Deutschland zukünftig ab 2016 eingeführt werden. Eine Durchsetzung ist nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen geplant. Im Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sind drei unterschiedliche Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit vorgesehen.

Ausländer tragen Mehrkosten

Dobrindt hat sein Vorhaben nun offiziell vorgestellt. Dabei sollen deutsche Autofahrer einen Ausgleich über die Kfz-Steuer erhalten, wodurch in erster Linie Ausländer die Mehrkosten tragen müssen. Der Preis einer Jahresvignette liege durchschnittlich zwischen 60 und 70 Euro. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zufolge darf die Maut nicht automatisch mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. In- und AusländerInnen sollten in gleichem Ausmaß zur Kasse gebeten werden.

Die Maut-Einnahmen sollen vor allem in die Infrastruktur investiert werden. Dabei rechnet Dobrindt in einer Wahlperiode mit einer Höhe von 2,5 Mrd. Euro, was rund 800 Mio. Euro im Jahr wären. Laut „Spiegel“-Bericht ist eine Vignette für zehn Tagen um zehn Euro, eine Vignette mit zwei Monaten Gültigkeit für 20 Euro und eine Jahresvignette vorgesehen.

Die Politiker wollen nur abkassieren

Keinen guten Dienst macht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an der Sache, denn diese Vorgehensweise könnte sich für Deutschland noch rächen. Denn möglicherweise werden dann auch andere Länder entsprechende Gesetze beschließen, die eben nur AusländerInnen und auch damit Deutsche trifft. Beispielsweise könnte Österreich über eine Studiengebühr nachdenken, wobei ÖsterreicherInnen diese Gebühr wieder anderwärtig nachgelassen wird. Natürlich wäre eine allgemeine Straßengebühr denkbar, oder eine Steuer für Ausländer als eine Art weitere Tourismussteuer. Der Ideenreichtum der Politiker kennt ja keine Grenzen.

Damit setzt wieder einmal ein großes Nachdenken über neue Gebühren an, was wir von Spitzfeder strikt ablehnen. Statt Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und Politik abzubauen, oder Einsparungen im Staatsbudget vorzunehmen, wobei nicht wieder Unternehmer getroffen werden sollen, gehen Politiker immer den einfachen Weg und erhöhen irgendeine Steuer oder führen neue ein.

Warten wir einmal gespannt die eben in Österreich anlaufende ÖGB Unterschriftenaktion zur Senkung der Lohnsteuer ab.

Foto: pixelio.de/Uwe Schlick