Reaktionen auf neues ÖVP/FPÖ Regierungsprogramm

Leitl: Neue Bundesregierung stellt wesentliche strukturelle Reformen am heimischen Standort in Aussicht – Maßnahmen können Österreich zurück an die Spitze bringen.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zufrieden mit dem Wirtschaftsprogramm der neuen Bundesregierung, das von ÖVP und FPÖ präsentiert wurde: „Es handelt sich um das erste Regierungsprogramm seit Langem, das keine Belastungen, sondern dringend benötigte Entlastungen für die Unternehmen und den Mittelstand enthält. Die Wirtschafts- und Entbürokratisierungsmaßnahmen, auf die sich die künftigen Regierungsparteien im neuen Programm geeinigt haben, sind sehr gut geeignet, dass Österreich international in absehbarer Zeit wieder zu den Top-Standorten gehört und zur Spitze zurückkommt.“ Auch die neue Struktur der Ministerien und Aufteilung der Kompetenzen, die Potenzial für Innovationen birgt, hält der WKÖ-Präsident für einen guten Ansatz und sieht im Regierungsprogramm eine Vielzahl von wichtigen Forderungen der Wirtschaft verankert.

Die Wirtschaft begrüßt, dass die neue Bundesregierung einen Schwerpunkt auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs-Paket legt. „Diese Eckpunkte im Regierungsprogramm bedeuten eine echte Bürokratie-Entlastung für die Unternehmen und werden dazu führen, dass der Rucksack aus Vorschriften und Regularien deutlich leichter wird“, betont Leitl. „Die Einführung eines Bürokratiekosten-Checks nach dem Vorbild Deutschlands und die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle sind richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit.“ Der WKÖ-Präsident weiter: „Ein besonders wichtiger Punkt, den die Wirtschaftskammer stets im Interesse der Betriebe gewünscht hat, ist im neuen Regierungsprogramm enthalten – nämlich „Beraten statt Strafen“. Auch die Einschränkung des Kumulationsprinzips zur Vermeidung von Strafexzessen wird von der Wirtschaft seit Langem gefordert.“ Ebenso zu begrüßen sind, so Leitl, die Rücknahme der Übererfüllung von EU-Regelungen (Gold Plating) sowie die Reduktion überbordender Melde- und Informationspflichten für Unternehmen. „Auch die Festlegung einer langfristigen Wirtschaftsförderungsstrategie ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Planungs- und Rechtssicherheit in Betrieben zu erhöhen“, meint der WKÖ-Präsident.

Positiv bewertet werden von der Wirtschaft auch die angekündigten Neuregelungen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Denn dadurch erhalten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, flexibler auf Auftragsspitzen zu reagieren. Leitl: „Die moderne Wirtschaftswelt fordert von allen Akteuren mehr Flexibilität. Dem trägt das Regierungsprogramm Rechnung. Das heißt, dass mehr Entscheidungen auf der Betriebsebene gemeinsam mit dem Betriebsrat getroffen werden können und auch eine Höchstgrenze der Arbeitszeit von 12 Stunden möglich sein soll.“ Dazu kommen spezielle Regelungen bei Gleitzeit, Wochenendruhe und Saisonbranchen, welche mehr Möglichkeiten als bisher eröffnen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Regierungsprogramms wird auf das Thema „Fachkräfte“ gelegt. Um mehr Fachkräfte verfügbar zu haben, soll es nach den Plänen von ÖVP und FPÖ eine Fachkräfteoffensive im Inland geben. „Die Wirtschaftskammer hat im Bereich der Sicherung der Fachkräfte und der Modernisierung der Ausbildung bereits einen Eckpfeiler eingeschlagen: Mit dem Angebot von 100 Bildungspfaden in Aus- und Weiterbildungsinstituten der Wirtschaft ist es möglich, von der Lehre bis zum Universitäts-Abschluss eine durchgängige Aus- und Weiterbildung zu absolvieren“, betont Christoph Leitl. „Die von der neuen Regierung angekündigte Stärkung der dualen Ausbildung sowie die Aufwertung und stärkere Orientierung der Lehre am Bedarf der Betriebe ist also durchaus in unserem Sinne.“

Positiv sieht der WKÖ-Präsident das klare Bekenntnis der Regierung zu einer deutlichen Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Leitl begrüßt, dass eine „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktionen“ im Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung verankert ist: „Denn für jeden Euro, den der Arbeitgeber aufwendet, kommen im Schnitt nur 50 Cent als Nettolohn beim einzelnen Arbeitnehmer an, der Rest sind Abgaben. Andere Länder haben dieses Problem erkannt und die Lohnnebenkosten teilweise deutlich gesenkt.“ Das mittelfristige Ziel muss daher lauten, die Lohnnebenkosten auf deutsches Niveau zu senken, somit also um 5 Prozent.

Auch die im Regierungsübereinkommen in Aussicht gestellte Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie im Hinblick auf die Mindest-KöSt und Erleichterungen für Betriebsübergaben sind positive Signale für die Unternehmen.

Das Kapitel „Innovation und Digitalisierung“ im Wirtschaftsprogramm der Koalitionsparteien hält für die Wirtschaft einige Erleichterungen bereit, darunter ein Bekenntnis zur Forschungsprämie und mehr Unterstützung bei Gründungen. Forciert werden soll eine Digitalisierung-Offensive mit einem Ausbau des 5G-Netzes bis 2021 und einer Aus- und Weiterbildungsstrategie. „Die Wirtschaft unterstützt die Ansage der Regierung, dass Österreich in Zukunft in Sachen Innovation durch beschleunigten Breitbandausbau auf der Überholspur unterwegs sein soll. Ein Forcieren digitaler Investitionen ist überlebenswichtig, damit der Anschluss an die digitale Zukunft nicht verloren geht“, ist Leitl überzeugt.

„Und nicht zuletzt ist es ein wichtiges Signal für die heimische Wirtschaft, dass die Regierung auf das Prinzip des Freihandels setzt und ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Exportwirtschaft abgibt“, so Leitl: „Wir werten das als positives Zeichen für mehr Beschäftigung und Wohlstand in Österreich, denn die rot-weiß-roten Exporterfolge hängen von offenen Märkten ab.“

„Die Wirtschaftskammer sieht sich als Partner für das Reformprogramm der künftigen Bundesregierung und wird ihrerseits ihre Bemühungen in drei prioritären Bereichen verstärken. Im Bereich der beruflichen Qualifikation, denn drei Viertel der Unternehmen klagen über Fachkräftemangel. Und wir wollen Innovationszugänge auf internationaler Ebene vorantreiben sowie den Ausbau der internationalen Präsenz forcieren, für noch mehr Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft“, so der WKÖ-Präsident.

Ambitioniertes Programm findet auch die Tourismuswirtschaft Österreichs

Den designierten Regierungsspitzen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache und den erfolgreichen Tourismus-Verhandlern dankt Reitterer:

„Der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Nationalrat, Gerald Hauser, Fachverbandsobmann Franz Hörl, Spartenobfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher und ÖHV-Präsidiumsmitglied Elisabeth Gürtler haben sehr guten Input für dieses ambitionierte Programm geliefert. In Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sieht Reitterer eine engagierte und in der internationalen Politik versierte Mitstreiterin in der Sache: „Das ist eine gute Kombination! Ich wünsche Österreichs erster Tourismusministerin und der gesamten Regierung viel Erfolg bei der Umsetzung des Regierungsprogramms.“

Schulterschluss für Standort und Arbeitsmarkt

Alle täten gut daran, im Sinne der KMU und der Arbeitsplätze im Land an der Umsetzung mitzuwirken“, wünscht sie sich einen Schulterschluss für Standort und Arbeitsmarkt und einen verbindlichen Zeitplan hinter den Zielen und Maßnahmen: „Dann holen wir das auf, was in den vergangenen Jahren liegen blieb!“ Die ÖHV bleibe verlängerter Arm der Branche in der Politik und waches Auge der Arbeitgeber im Tourismus:

„Wir werden uns weiter objektiv als Anwalt unserer Mitglieder in die Standortpolitik einbringen.“

Naturgemäß anders sieht dies die Plattform Radikale Linke die anlässich der Regierungsangelobung zu zivilem Ungehorsam aufruft. Demokratiepolitisch etwas bedenklich, aber demonstrieren darf in Österreich jeder. Die leidtragenden sind die Autofahrer.

„Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns gegen die drohende autoritäre Wende auf die Straße zu gehen“, lädt Tom Müller, Pressesprecher der Plattform Radikale Linke, zur Demonstration ein. Unser Protest richtet sich gegen Maßnahmen wie der geplanten Einführung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60 Stunden Woche, Kürzungen der Mindestsicherung, rassistische Gesetze gegen Geflüchtete und Migrant_innen, sowie die Einführung flächendeckender Studiengebühren. Auch die Beteiligung einer offen rechtsextremen Partei, die für völkischen Nationalismus und Rassismus, für Antisemitismus und Antifeminismus steht, ist ein guter Grund, am Tag X seinen Unmut kund zu tun.

Nachdem sich der Protest gelegt hat und sich die Neuerungen im Regierungsprogramm erkennbar sind werden wir alle mehr wissen.

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