Stickoxid-Überschreitungen durch Verkehrspolitik der Grünen hervorgerufen.
Als bürgernahe Alternative zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge verweist der ÖAMTC erneut auf eine Verflüssigung des Verkehrs. Diese hat laut deutscher Studien das Potenzial, die Stickoxid-Belastung kurzfristig um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. „In der Sache geht es um die Optimierung von Ampelschaltungen mittels ‚Grüner Welle‘ und einen Stopp für alle ‚Stau nach Plan‘-Projekte der Stadt Wien“, erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung. „Sollte die Stadtregierung tatsächlich konkrete Pläne über Diesel-Fahrverbote entwickeln, müssen die Bürger befragt werden. Die Wiener Stadtverfassung bietet dafür ja entsprechende Voraussetzungen. Letztendlich würde es wohl auf eine Volksbefragung ‚Grüne Welle oder Diesel-Fahrverbote‘ hinauslaufen.“
Entspannung hinsichtlich der Emissions-Situation würde in Wien auch der Bau des Lobautunnels bringen. Einerseits würde ein beträchtlicher Teil des Schwerverkehrs nicht mehr gezwungen, ins Stadtgebiet einzufahren, andererseits würde die dadurch erfolgte Verkehrsentlastung helfen, Staus auf der Südosttangente zu vermeiden. „Fahrverbote für Diesel-Fahrer können nicht die Antwort auf Emissions-Probleme sein, die die Grünen durch ihre Verkehrspolitik des provozierten Staus selbst hervorrufen“, stellt Wiesinger klar.
Fahrverbote als Akt der sozialen Ausgrenzung
Darüber hinaus betont der ÖAMTC erneut die soziale Komponente eines möglichen Diesel-Fahrverbotes. In der Bundeshauptstadt sind rund 190.000 Dieselfahrer mit Fahrzeugen der Euro-Abgasklassen 0 bis 4 unterwegs. Nimmt man auch die Abgasklasse 5 dazu, wären rund 267.000 Wiener von einem Dieselfahrverbot betroffen. „Mehr als die Hälfte der Besserverdiener fahren Fahrzeuge der Euroklassen 5 und 6. Geringverdiener sind dagegen meist mit älteren Fahrzeugen der Euroklassen 0 bis 4 unterwegs. Fahrverbote wären daher nicht nur einen kalte Enteignung von Diesel-Besitzern sondern auch ein Akt der sozialen Ausgrenzung“, erklärt Wiesinger.
ots
Foto: Rainer-Sturm_pixelio.de
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