Bundesminister Rupprechter: Panikmache ist unangebracht

Ausgewogenes Programm für Ländliche Entwicklung planmäßig auf Schiene.

Der in der Vorwoche übermittelte Fragenkatalog der Europäischen Kommission zum neuen Programm für Ländliche Entwicklung und der damit angestoßene Dialog sind übliche Schritte im Genehmigungsverfahren für EU-Programme. Dies stellt das BMLFUW zu aktuellen Medienberichten und Aussagen der Grünen klar.

„Natürlich haben wir nicht immer den gleichen Standpunkt wie die Kommission. Aber hier geht es um Zusatzinformationen und Nachschärfungen. Künstliche Panikmache ist unangebracht“, betont Bundesminister Andrä Rupprechter.

Für das Programm der Periode 2007 – 2013 war der Fragenkatalog noch umfangreicher. Damals stellte die Kommission 189 Fragen.

Wie bei früheren Programmen fordert die Kommission zusätzliche Informationen zur Gestaltung des LE-Programms an, unter anderem zum Umweltprogramm. Die Kofinanzierung wird dadurch in keiner Weise in Frage gestellt.

„Umweltaspekte haben in der Ländlichen Entwicklung in Österreich stets eine besondere Rolle gespielt. Diese Ausrichtung ist mir äußerst wichtig und bleibt auch mit dem neuen Programm erhalten. Als Landwirtschafts- und Umweltminister habe ich aber auch für ein ausgewogenes Programm zu sorgen. Die Herausforderungen im ländlichen Raum können nicht bloß auf die Umwelt beschränkt werden. Das wäre zu kurz gedacht“, erklärt Rupprechter.

Konkret verweist der Minister auf die Investitionsförderung: Investitionen seien für einen lebendigen und wettbewerbsfähigen ländlichen Raum besonders wichtig. Innovation wirke sich auch positiv auf die Umwelt aus.

Betreffend der Kritik der Grünen, die Förderung für den Bio-Landbau würden gekürzt, verweist der Minister auf die tatsächlichen Zahlen: Die Zahlungen für den Biolandbau werden ausgeweitet, um Bio weiter zu stärken. Anstelle von bisher 97 Millionen Euro pro Jahr sind künftig 112 Millionen vorgesehen.

Grundsätzlich bestätigt das aktuelle Schreiben der EU-Kommission, dass das österreichische Programm für Ländliche Entwicklung zu jenen Programmen mit „den höchsten Ausgaben für umwelt- und klimapolitische Prioritäten“ gehöre.

pte

Foto: Helene Souza_pixelio.de