Am 20. April wurde der Finanzrahmen bis 2014 beschlossen. Im Zuge der laufenden Steuerdebatte ging es einmal mehr um das 11,6 gegen vier Milliarden Euro.
Trotzdem will die Regierung zusätzliche Steuern für Autofahrer einführen. Wieder sollen die Autofahrer die Budgetlöcher füllen.
So beliefen sich im Vorjahr die direkt zurechenbaren öffentlichen Ausgaben für den Kraftfahrzeugverkehr auf knapp vier Milliarden Euro. Im Gegenzug lieferten die Kraftfahrer im Jahr 2009 insgesamt 11,6 Milliarden Euro an direkt zurechenbaren Abgaben an die öffentliche Hand ab.
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Mineralölsteuer: 4 Milliarden Euro, Kfz-Steuer und motorbezogene Versicherungssteuer: 1,6 Mrd. Euro, Normverbrauchsabgabe (NoVA) 430 Mio. Euro, diverse Mauten: 1,3 Mrd. Euro sowie sonstige Ausgaben von 4,3 Mrd. Euro, beispielsweise für Mehrwertsteuer auf Autokauf, Reparaturen, Versicherungsprämien etc.
Es wäre kurzsichtig und unfair wieder die Autofahre hauptsächlich zu belasten, finden wir. In Österreich hängen in etwa 360.000 Arbeitsplätze vom Kraftfahrzeug ab. Rund 33.000 Menschen in Österreich sind allein unmittelbar in der Produktion von Fahrzeugen ˆ Pkw, Lkw, Bussen, Zweirädern und Traktoren ˆ sowie mit Aufbauten und Reparaturen beschäftigt
Speziell aus Sicht der älteren Menschen, deren Mobilität oftmals von einem Auto abhängt zB: im ländlichen Bereich, ist eine Belastung abzulehnen. Wo sind die Seniorenorganisationen, die sich dagegen aussprechen und Verhandlungen auf Regierungsebene fordern sollten?
Wir finden:
Wieder mal will man bei den Autofahrern das fehlende Geld holen und speziell die älteren Menschen und Pensionisten trifft es besonders stark.
© BLL Redaktion
Foto: Arbö
Der Bericht ist zwar schon älter aber trotzdem würd ich sagen das Thema immer noch aktuell.
Ich beispielsweise habe mein Auto vor zwei Jahren abgeschafft weil es bei der kleinen Pension einfach zu teuer war.