Aus von Lobautunnel verantwortungslos?

©Asfinag

Das von Ministerin Leonore Gewessler verhängte Ende des Lobautunnels ignoriert zukünftige Verkehrsentwicklungen.

Ein Anschlag an Wiens Wirtschaft.

Lange wurden hinter verschlossenen Türen und ohne Transparenz die Bauprojekte der ASFINAG evaluiert. Nun kamen Verkehrsministerin Leonore Gewessler und die von ihr nominierten Experten zum Schluss, dass der für die gesamte Ostregion so wichtige Ausbau der S1 samt Lobautunnel und der Stadtstraße nicht weiterverfolgt wird.

Stattdessen nimmt die grüne Ministerin in Kauf, dass weiterhin täglich hunderttausende Wienerinnen und Wiener auf der Südosttangente im Stau stehen und die Siedlungsgebiete nördlich der Donau im Verkehr ersticken.

Für KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, eine schier untragbare Situation:

„Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person das wohl am besten überprüfte Bauprojekt diskussionslos und entgegen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger einfach beendet. Auch eine Ministerin muss sich an Gesetze halten, in diesem Fall an das Bundesstraßengesetz, in dem das Projekt verankert ist. Es gibt gültige Bescheide und Genehmigungen und die gesamte Ostregion wartet nur auf den Baubeginn.“

Der ARBÖ als Vertreter von rund 150.000 betroffenen Anrainerinnen und Anrainern der Ostregion fordert eine sofortige Rücknahme der heute getroffenen Entscheidung, wie Kumnig weiter ausführt: „Die Verkehrsministerin wäre gut beraten, den Rechtsstaat und vom Nationalrat – immerhin die Vertretung aller Österreicherinnen und Österreicher – mehrheitlich angenommene Beschlüsse zu respektieren. Mit dem heutigen Vorgehen zeigt Gewessler einmal mehr, dass sie Parteipolemik über die Lebensrealitäten der Menschen und der Wirtschaft stellt. Die heutige Entscheidung ist nicht zukunftsorientiert, einseitig betrachtet und Ergebnis wildromantischer Ökoträumereien.“

Die so wichtige sechste Donauquerung würde nicht nur die Stadtteile nördlich der Donau entlasten, sondern auch die A23-Südosttangente, über die der Schwerverkehr künftig nicht mehr fahren müsste. Und auch die neuen Siedlungsgebiete, wie im Bereich der Seestadt, brauchen hochrangige Straßeninfrastruktur, wenn sich das Gebiet positiv entwickeln soll.

Autobahn sicherer Verkehr © Asfinag

Darüberhinaus ist der Umfahrungsring für Wien ohne Lobauquerung lückenhaft. „Jede größere Ortschaft hat eine qualitativ hochwertige Umfahrung, nur in Wien wird der Kfz- Verkehr gezwungen, direkt durch das Stadtgebiet zu fahren. Die heute präsentierten Pläne der Ministerin zeugen von enormer Verantwortungslosigkeit gegenüber allen, die auf das eigene Auto angewiesen sind, wie beispielsweise Pendlerinnen oder Pendler – noch dazu nach Wunsch von Gewessler, bald mehr und mehr E Autos. Und ja, es gibt auch Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die für viele Fahrten die Vorzüge des eigenen Autos jenen der Öffentlichen Verkehrsmittel vorziehen. Das ist nun mal auch Realität“, schließt Kumnig ab.

Bürgermeister Ludwig

Bürgermeister Ludwig: Baustopp für Lobautunnel ist Angriff auf die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener

In einem Pressegespräch hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute, Mittwoch, zur kürzlich getroffenen Entscheidung der Bundesministerin Leonore Gewessler, den Lobautunnel nicht zu errichten zu lassen, Stellung genommen:

„Es ist ein Angriff auf die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener und der Menschen in der gesamten Ostregion, wenn Straßenprojekte, die – unter Einbeziehung von vielen Expertinnen und Experten – über lange Jahre entwickelt worden sind, jetzt ohne Begründung und ohne transparenten Prozess abgesagt werden“, sagte Ludwig. Die Konsequenz dieser Entscheidung seien mehr Verkehr, mehr Staus und mehr Abgase. Letztlich sinke damit nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung im Norden Wiens sondern in der gesamten Stadt und im Umland, so Ludwig.

Ludwig kritisierte die mangelnde Transparenz, wie es zur Entscheidung gegen den Tunnelbau gekommen sei, und dass keine Alternativ-Prokjekte präsentiert wurden: „Es ist ein ,Nein‘ zu einem lang erarbeiteten Projekt, das für die Entwicklung der Stadt insbesondere zur Umleitung des Durchzugsverkehrs quer durch Wien wichtig war“, so der Bürgermeister, „So wie es in jeder anderen Metropole weltweit der Fall ist.“ Die Wiener Bevölkerung, aber auch alle Bewohner*innen der gesamten Ostregion verdienten eine entsprechende Entlastung.

Das letzte Wort sei in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen, meinte der Stadtchef. Vor allem interessiere ihn, wie die gesamte Bundesregierung zu dieser Entscheidung stehe. Die Stadt werde die Unterlagen gemeinsam mit Juristinnen und Juristen durcharbeiten und weitere Schritte prüfen, so der Bürgermeister abschließend.

Die Wogen gehen hoch

„In den Verzeichnissen des Bundesstraßengesetzes ist eindeutig festgehalten, welche Autobahnen und Schnellstraßen es in Österreich geben soll“, stellt der Verkehrssprecher der ÖVP, Andreas Ottenschläger, klar. „Die Aufstellung ist das Ergebnis strategischer Überlegungen zur allgemeinen Verkehrssicherheit, der bestmöglichen Entlastung von Anrainern, sowie auch zur Flüssigkeit des Verkehrs im Sinne des Klimaschutzes“, so Ottenschläger. Das Verzeichnis im Bundesstraßengesetz sei ein gesetzlicher Auftrag, eine Gesetzesänderung werde es nicht geben. „Für uns als Volkspartei ist klar, dass die im Gesetz angeführten Projekte umzusetzen sind“, unterstreicht Ottenschläger, und weiter: „Die Prioritäten und der damit verbundene zeitliche Ablauf der Umsetzung liegt im Wirkungsbereich der verantwortlichen Bundesministerin.“ Im Falle des Lobautunnels teile man als ÖVP die heute verkündete Entscheidung aus dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) nicht. „Finanzminister Blümel hat bereits klargestellt, dass er sich umgehend die Aufnahme von Gesprächen auf Expertenebene erwartet“, so Ottenschläger.

Grüne überfordert mit Regierungsverantwortung

„Eine 12% Partei dreht ein jahrzehntelang geplantes Projekt ab. Daran hängen tausende Arbeitsplätze, tausende leistbare Wohnungen und vor allem: Die Planungssicherheit von Unternehmen. All das wird der grünen Harakiri-Politik geopfert. Unzählige Klagen und Unsicherheiten werden die Folge sein. All das aus einem einzigen Grund: Politisches Machtkalkül, der offensichtlich neuen Grünen Spitzenkandidatin Leonore Gewessler. So wie die FPÖ Symbolpolitik beim Thema Migration an den Tag legt, tun es ihr die Grünen beim Öko-Aktionismus gleich.“, so der entsetzte SWV WIEN Präsident.

Was ursprünglich von zwei Grünen Stadträtinnen vorangetrieben und bereits formal beschlossen wurde, wird jetzt aus strategischen Gründen zurückgezogen: „Das Machtvakuum in der Regierung wird genutzt, um sich politisch zu positionieren. Allerdings auf dem Rücken von tausenden Menschen in der Donaustadt und zahlreichen Unternehmen, die für den Fortschritt und das Wachstum der Stadt Wien arbeiten. Die Anbindung der Seestadt und eine Außenringumfahrung sind wichtige Kernelemente der Stadtplanung.“, so Arige.

Vor dem Verkehrsausschuss verschwiegen

Mit Unverständnis reagiert der Waldviertler Abgeordnete und Mitglied im parlamentarischen Verkehrsausschuss Lukas Brandweiner auf die Entscheidung von Ministerin Gewessler zum Aus für den Lobautunnel. „Die heutige Ankündigung hat mich wirklich überrascht. Vor etwas mehr als 12 Stunden haben wir als Abgeordnete zum Nationalrat im Verkehrsausschuss mit Bundesministerin Gewessler noch höflich über die Evaluierung diverser Projekte gesprochen und Fragen gestellt. Zum Beispiel, bis wann die Evaluierungen abgeschlossen sind und ob die betroffenen Bundesländer eingebunden werden bzw. die Ergebnisse im Verkehrsausschuss behandelt werden. Da kam keine Antwort oder eine Andeutung in Richtung des jetzt feststehenden Baustopps. Man könnte meinen, hier wird das Parlament einfach links liegen gelassen“, zeigt sich Brandweiner erbost.

Hintergrund ist die Entscheidung von Bundesministerin Gewessler, die S1 Außenumfahrung samt Lobautunnel nicht in der gesetzlich verankerten Form umzusetzen. Auch eine Studie von ECO – Austria, wonach die S1 mit Lobauquerung wesentlich für die Anbindung der S8 sei und bei Nichtbau tausende Arbeitsplätze kostet sowie etwa 1,6 Milliarden Euro an BIP-Verlust bringt, sei der Ministerin zwar übermittelt, aber offensichtlich in die Evaluierung nicht einbezogen worden.

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„Darüber hinaus wurde mit den Verantwortungsträgern in Niederösterreich in keiner Weise über diese Entscheidung gesprochen.“ berichtet Brandweiner und appelliert an die Ministerin, die egoistische Vorgangsweise zu überdenken und wieder miteinander zu reden und Lösungen zu finden. „So haben wir schließlich auch das Klimaticket über die Koalitionsgrenzen hinaus gemeinsam erfolgreich umgesetzt“, betont der ÖVP-Politiker und stellt abschließend klar: „Was vom Parlament beschlossen wurde, kann die Ministerin nicht im Alleingang aufheben.“

Was wird die Folge sein?

Vermutlich einige Klagen, ein weiterer Millionenschaden, weitere Verzögerungen. Tägliche Staus auf der Tangente und enormer CO2 Ausstoß. Aber das ignoriert Gewessler. Wo bleibt eigentlich die Verantwortung von Gewessler? Möglicherweise ein Rücktritt oder ein Platzen der Regierung.

Als wenn wir nicht schon genug Sorgen haben

Ihre Spitzfeder

6 Kommentare

  1. Weitere Verzögerungen.
    Weitere Kosten für uns Steuerzahler für die Klagen.
    Trägt Gewessler die politische Verantwortung dafür?

  2. Wie kann es sein das eine Ministerin gegen die überwiegende Mehrheit entscheiden kann.
    Bin gespannt ob sich die Wirtschaft, BNM Ludwig und die Autofahrer sich dies gefallen lassen.

  3. Aber täglich staut es auf der Tangente und alle blasen CO2 hinaus.
    Aber wir fahren alle ja nur spazieren im Stau.
    Die ministerin hat keine Ahnung wie es im Leben läuft. Absetzen!!

  4. Aufruf an alle Autofahrer: Gehen wir alle demonstrieren und blockieren Radwege, U Bahn und Strassen.
    Wetten das sind mehr als die Desolaterer.

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