Pensionserhöhung 2023

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Mogelpackung oder gerechte Pensionserhöhung? Das ist derzeit die aktuelle Frage.

Sozialminister Johannes Rauch spricht von 8,2 Prozent Pensionserhöhung mehr für den Großteil der Pensionisten – 5,8 Prozent für höhere Pensionen – soziale Staffelung über erhöhte Ausgleichszulage und Direktzahlungen. Dem widerspricht der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, der es bedauert, dass die Regierung in Sachen Pensionen „eine Chance vertan hat“, das System der jährlichen Anpassung gerechter zu machen. Die SPÖ hat vorgeschlagen, für die Pensionsanpassung den Inflationswert des laufenden Jahres zu nehmen, also die echte und für alle spürbare Inflation – für das Jahr 2022 wären das 8,4 Prozent.

Die Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sieht wesentliche Forderungen erfüllt und will Prüfung der Hilfen im Energiebereich im März 2023.

 „Meine Forderung war für niedrige und mittlere Pensionsbezieherinnen und –bezieher ein Pensionistenpaket, dass die Teuerung abfedert. Mit der heute präsentierten Einigung zur Pensionsanpassung hat die Bundesregierung meine Forderungen in einigen Punkten erfüllt“, sagt Ingrid Korosec, Seniorenbund-Präsidentin und vorsitzende Präsidentin des Seniorenrats. Nachholbedarf sieht Korosec jedoch bei weiteren Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich, weil die Seniorinnen und Senioren die steigenden Kosten nicht alleine stemmen können. „Meine Forderung nach einer Überprüfung im März 2023, inwieweit Nachjustierungen im Energiebereich notwendig sind, hat die Zustimmung von Sozialminister Rauch“, sagt sie.

Hier die Statements und Fakten

Ein Drittel der Pensionisten erhalten im kommenden Jahr mindestens 8,2 Prozent Plus, Mindestpensionisten sogar 10,2 Prozent. Die Pensionserhöhung ist sozial gerecht und hilft in der aktuellen Situation mit den enormen Preissteigerungen den Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen, meint Sozialminister Johannes Rauch.

Die Koalition aus Volkspartei und Grünen steht für Entlastung und Unterstützung – gerade und umso mehr in den momentan so herausfordernden Zeiten. Nach Maßnahmen wie den Anti-Teuerungspaketen oder der Stromkostenbremse sorgen wir jetzt dafür, dass jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit der Pensionsanpassung 2023 jene Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Die Pensionisten können sich auf uns verlassen. Das haben die Erhöhungen der Mindestpensionen schon 2020 mit einem Plus von 3,6 Prozent und 2021 mit einem Plus von 3 Prozent gezeigt, meint dazu ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Die Regierungsparteien haben für das kommende Jahr eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung vereinbart. Pensionisten mit Ausgleichszulage – in Österreich de facto die Mindestpension – erhalten 2023 ein Einkommensplus von rund 10,2 Prozent. Der Großteil der Pensionisten kommt nächstes Jahr auf etwa 8,2 Prozent mehr Einkommen. Das oberste Fünftel – ab 2.360 Euro Bruttopension – erhält die gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung von 5,8 Prozent, Spitzenpensionen einen Pauschalbetrag. Darauf hat sich die Bundesregierung am 3. Oktober 2022 geeinigt. Die soziale Staffelung erfolgt über eine stärkere Erhöhung der Ausgleichszulage und eine Direktzahlung im März.

Ein sozial gerechter Ausgleich der hohen Inflation, der das Pensionssystem nicht auf Dauer zu stark belastet: Das war das Ziel der Gespräche zur Pensionserhöhung in der Bundesregierung. Das Ergebnis liegt nun vor: Zur gesetzlich vorgegebenen Pensionserhöhung von 5,8 Prozent kommt eine soziale Staffelung über eine Direktzahlung.

Zudem wird die Ausgleichszulage – de facto die Mindestpension für in Österreich lebende Menschen – stärker erhöht als die Pensionen. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt um 7,8 Prozent von 1.030 auf 1.110 Euro. Sozialhilfe und Mindestsicherung erhöhen sich im selben Ausmaß. Pensionisten ohne Ausgleichszulage erhalten die gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung von 5,8 Prozent.

Eine soziale Staffelung erfolgt über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung. Bis zu einer Bruttopension von 2.000 Euro im Jahr 2023 beträgt die Direktzahlung 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, maximal 500 Euro. Bis 2.500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung.

Für Bezieher von Ausgleichszulage

Die am stärksten armutsgefährdete Gruppe – ergibt sich insgesamt ein Einkommensplus von 10,2 Prozent im kommenden Jahr. Betroffen sind knapp 10 Prozent aller Pensionisten – rund 200.000 Personen.

Bis rund 1.700 Euro Bruttopension kommen Pensionisten ohne Ausgleichszulage auf ein Einkommensplus von 8,2 Prozent. Danach reduziert sich der Zuwachs. Ab einer Höhe der Pensionen über 2.360 Euro erfolgt dann die gesetzlich vorgesehene Pensionsanpassung von 5,8 Prozent. Dies betrifft rund 20 Prozent der Pensionisten. Für Pensionen über 5.670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von circa 329 Euro.

Sozial gerecht und finanziell vertretbar?

Durch die Mischung aus der regulären Pensionserhöhung von 5,8 Prozent und der sozialen Staffelung mit erhöhter Ausgleichszulage und Direktzahlung bleibt die Regelung budgetär in einem vertretbaren Rahmen: Die Pensionserhöhung belastet das Budget strukturell mit 3,35 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Maßnahmen verursachen Kosten von rund 650 Millionen Euro.

Durch den gesetzlichen Anpassungsmechanismus erhalten Pensionisten auch über 2023 hinaus den vollen Teuerungsausgleich: Für die Pensionserhöhung 2024 wird die Inflation im Zeitraum von August 2022 bis Juli 2023 als Berechnungsbasis dienen. Dann werden die derzeit hohen monatlichen Teuerungsraten in die Berechnung der regulären Pensionserhöhung einfließen. Allerdings müssen Pensionisten auf die Abgeltung der Teuerungen, die bereits jetzt schlagend und zu zahlen sind, bis zum 1. Jänner 2024 – konkret sogar bis zum Auszahlungstermin am 31.Jänner2022 warten.

Pensionserhöhung 2023

  • 5,8 % für alle Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung entsprechend dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (Inflation August 2021 – Juli 2022)
  • Ausnahme: ab 5.670 Euro Pension Pauschalbetrag von 329 Euro
  • Ausgleichszulage: Erhöhung 5,8 % plus 20 Euro monatlicher Pauschalbetrag entspricht 7,8 % Erhöhung
  • Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt von 1.030 auf 1.110 Euro pro Monat
  • Direktzahlung: 30 % der Pensionsleistung bzw. Ausgleichszulage 2023, max. 500 Euro (voller Betrag bis 2.000 Euro Bruttopension 2023, Ausschleifregelung bis 2.500 Euro)

Auszahlung im März 2023

Neuregelung der aliquoten Erhöhung für Neupensionisten des Jahres 2022 jeder Neupensionist erhält mindestens die halbe Pensionserhöhung.

Rechenbeispiele 2023

+ 10,2 % für Pensionsbezieher mit Ausgleichszulage – circa 200.000 Personen, 9 % aller Pensionisten

+ 8,2 % für Pensionen bis 1.700 Euro brutto – circa 1,2 Millionen Personen, 53 % aller Pensionisten

+ 8,2 % bis + 5,8 % degressiv von 1.700 bis 2.360 Euro brutto – circa 400.000 Personen, 18 % aller Pensionisten

+ 5,8 % für Pensionen von 2.360 bis 5.670 Euro brutto – circa 400.000 Personen, 18 % aller Pensionisten

Gerechtigkeit hat immer zwei Seiten

Als unfair kann man es empfinden das Menschen die gut verdient haben und viel in das Pensionssystem einbezahlt haben nun abgestraft werden, indem sie weniger Erhöhung bekommen. Auch deren Lebenshaltungskosten steigt um die Inflation. Als Beispiel: Wenn ein Pensionist der derzeit brutto 2.300,- monatlich erhält (was ja wirklich keine übertriebene Pension ist, beispielsweise im Vergleich gegenüber Politikerpensionen) erhält er oder sie ab 1.1.22 nur 5,8 % bei einer Inflation von 10,8 %. Niedrigverdiener erhalten 10%. Dieser Trend immer den Wenigverdiener mehr zu „gönnen“ bei Pensionen und Einkommen und den Gutverdienern mehr wegzunehmen bzw. weniger zu gönnen, ist ein falscher Ansatz.

Wenn man sich die Arbeitssituation der Pensionisten mit niedrigen Pensionen ansieht, kann man erkennen, dass es sich beispielsweise um Hausfrauen, Bäuerinnen udgl.  handelt, die kein eigenes Einkommen hatten und bei ihren Männern mitversichert waren und nun natürlich kleine Pensionen erhalten. Aber auch Menschen die nur ein paar Jahre in Österreich arbeiteten, aber viele Jahre im Ausland und daher in Österreich nur ein kleine Pension erhalten und aus dem Ausland eine wesentlich höhere Pension. Die fallen aber unter Mindestpensionisten.

Dieses System „Wer mehr einzahlt, erhält auch eine höhere Pension“ sollten sich viele junge Menschen vor Augen halten, die lieber Teilzeit arbeiten und auf Worklife Balance schwören, sie werden im Alter dann ebenso eine kleinere Pension erhalten. Mit dem derzeitigen System der Regierung immer den Geringverdienern mehr Erhöhung zu „gönnen“, animiert man diese Menschen nur dazu weiter so zu leben. Denn im Alter erhalten Sie sowieso mehr Erhöhung als die, die brav und viel einbezahlt haben.

Wir finden es nicht fair unterschiedlich Erhöhungen zu machen. Entweder erhalten alle die Inflationsabgeltung von 10% (ein Einschleifen wäre erst sinnvoll ab 5.000,- Pension) oder eben nur 5,8 %.

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